Ukraine-KriegSchröder: Draht zu Putin kann vielleicht noch hilfreich sein
Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?
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Altkanzler Schröder hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber eisern an seiner Freundschaft zu Präsident Putin fest. Warum nur?
Praxen seien als „Verfolgungsbehörden der Arbeitgeberverbände denkbar ungeeignet“, schimpft der Präsident des Kinderärzteverbandes. Er verlangt, Ärzte bei Attesten und Bescheinigungen zu entlasten.
Mit der Pandemie werde noch immer Stimmung gegen die Demokratie gemacht, sagt Göring-Eckardt. Die Bundestagsvizepräsidentin fordert eine ideologiefreie Aufarbeitung.
Der Weg zu Reformen in der katholischen Kirche in Deutschland ist mühsam. Der Vatikan verfolgt das Vorhaben mit Argwohn, auch hierzulande gibt es Kritik. Berlins Erzbischof will dennoch weitermachen.
Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.
Meinung · Wenn die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin Bestand haben soll, muss sie mehr sein als ein bloßes Rechenexempel. Geschickt gemacht, kann sie sich positiv auf Bürokratieabbau, Klimaschutz und Digitalisierung auswirken, glaubt Sylvia Binner.
Anfang April tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Innenministerin Faeser Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bekämpfen will. Das neue Disziplinarrecht soll es dem Bund ermöglichen, verfassungsfeindliche Beamte schneller loszuwerden. Könnte das Folgen haben für Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen?
In den vergangenen sechs Jahren hat der Bund rund 500 zusätzliche Arbeitsplätze in Ministerien eingerichtet – in der Hauptstadt und der Bundesstadt. Was die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin kostet.
Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten. Kommt noch eine tiefgreifende Auseinandersetzung damit in Gang?
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Im Herbst will die Union darüber entscheiden, wer im Rennen um die Kanzlerschaft antritt. Ginge es nach der nordrhein-westfälischen Wählerschaft, müsste Merz seinem Parteifreund Wüst das Feld überlassen.