Kommentar zum Aachener Vertrag

Flucht nach vorn

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unterzeichnen den Aachener Vertrag, beobachtet von Jean-Yves Le Drian (l.), Außenminister von Frankreich, und Bundesaußenminister Heiko Maas (r.).

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), unterzeichnen den Aachener Vertrag, beobachtet von Jean-Yves Le Drian (l.), Außenminister von Frankreich, und Bundesaußenminister Heiko Maas (r.).

AACHEN. Mit der plakativen Verabschiedung eines Freundschaftsvertrages, mit dem Deutschland und Frankreich ihre ohnehin enge Zusammenarbeit weiter stärken wollen, machen die Regierungen beider Länder den Rücken gerade. Ein Kommentar.

Ein Signal soll ausgehen von Aachen: In Richtung Weißes Haus, Kreml, Downing Street 10 und in Richtung von Populisten und Europa-Skeptikern, die sich bei den Europawahlen in wenigen Monaten ein dickes Stück von der Stimmen-Torte abschneiden wollen. Man könnte meinen: Das Europa, das sich um die deutsch-französische Achse dreht, sei von Feinden umgeben. Dem setzen Merkel und Macron nun ein Abkommen mit Zielen entgegen, die sich möglicherweise als zu ehrgeizig erweisen.

Bei seinem Abschluss vor 63 Jahren war der Elysée-Vertrag ein visionäres Werk von Politikern, die ein für alle Mal Schluss machen wollten mit einer Rivalität, die den Kontinent und die Welt zweimal innerhalb weniger Jahrzehnte in verheerende Konflikte gestürzt hatte. Der Aachener Vertrag wirkt dagegen wie ein Schutz- und Trutz-Bündnis zweier Partner, die vielleicht tatsächlich miteinander wollen, denen aber auch die Alternative fehlt. Der Bundesrepublik, die traditionell zwischen Frankreich und den USA lavierte, ist seit der Wahl des deutschfeindlichen Donald Trump die atlantische Option abhanden gekommen. Und Frankreich fällt es immer schwerer, seine bereits eingeschränkten weltpolitischen Ambitionen im Alleingang mit Leben zu füllen. Beide Länder sind mehr denn je aufeinander angewiesen und treten die Flucht nach vorne an. Sie haben erkannt, dass sie einzeln als verletzliche Mittelmächte nicht viel ausrichten können. Mit dem Aachener Vertrag wollen sie Handlungsfähigkeit beweisen.

Das ist prinzipiell ein Schritt vorwärts. Entscheidend ist jedoch, ob den vielen hehren Worten und guten Absichten Taten folgen, ob die Paragrafen in die Realität übersetzt werden können. Denn Deutschland und Frankreich haben ganz unterschiedlichen Traditionen. Beispiel Energiepolitik: Atomausstieg hier, Atomabhängigkeit dort. Beispiel Wirtschaft: große Bereitschaft zur staatlichen Steuerung drüben, große Skepsis gegen diese Instrumente hüben. Beispiel politische Organisation: unverändert starke Zentralmacht jenseits des Rheins, bundesstaatliche Machtverteilung diesseits. Die Liste ließe sich fortführen. In den vielen Themenfeldern, die der Aachener Vertrag anreißt, Kompromisse zu finden, wird viel, womöglich zu viel Kompromissbereitschaft erfordern.

Zudem sollte eine Gefahr nicht unterschätzt werden: Andere EU-Staaten könnten den Tag von Aachen als entscheidenden Schritt hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten interpretieren. Länder, die die Drehzahl der deutsch-französischen Achse nicht halten wollen, würden abgehängt, Europa würde gespalten. Solchen Befürchtungen sollten Berlin und Paris schleunigst entgegentreten.