Kommentar zu den Sondierungen

Die Bürde der FDP

Berlin. Die FDP hat die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition in Berlin abgebrochen. Damit bringt die Partei Angela Merkel in die schwierigste innenpolitische Lage ihrer Karriere. Ein Kommentar von GA-Korrespondent Holger Möhle.

Die FDP ist zurück – zurück in der Opposition. Schwarz-Gelb-Grün im Bund, dieses zuletzt viel beschriebene Jamaika-Bündnis, ist damit ein Experiment, das bereits im Versuchsstadium gescheitert ist. Die FDP und ihr Frontmann Christian Lindner bringen mit ihrem krachenden Ausstieg aus den Sondierungsgesprächen Bundeskanzlerin Angela Merkel in die schwierigste innenpolitische Lage ihrer Karriere.

Es kann sein, dass diese Nacht des Endes der Jamaika-Träume auch das politische Ende von Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer einläutet. Auch mit dieser Bürde muss die FDP nach ihrer Entscheidung leben. Die Liberalen können vielleicht behaupten, ihre Wählerinnen und Wähler nicht enttäuscht zu haben. Ihrer staatspolitischen Verantwortung sind sie nicht gerecht geworden.

Was nun, Frau Merkel? Eine Minderheitsregierung wäre theoretisch möglich. Aus Gründen der Staatsräson wäre sie verheerend. Als europäische Führungsnation kann sich die Bundesrepublik Deutschland diesen Weg nicht leisten.

Außerdem braucht gerade ein Europa in der Krise Führung. Und da schauen die meisten Staaten nun einmal nach Berlin. Deutschland ist in einem wankenden Europa und in einer Welt voller Krisen bisher ein Hort der Stabilität. So lange es uns wirtschaftlich so gut geht, haben wir die Verpflichtung, dies auch zu bleiben. Der ungeduldige französische Präsident Emmanuel Macron wartet seit Wochen darauf, in Deutschland endlich wieder einen handlungsfähigen Verbündeten zu haben. Wie es heute aussieht, wird er noch länger warten müssen.

Wenn nicht noch eine unerwartete Wende passiert, sind Neuwahlen der wahrscheinlichste nächste Schritt. Bis dahin agiert in Deutschland eine Regierung ohne Kraft. Die Risiken für Neuwahlen sind für alle vier an den Sondierungsverhandlungen beteiligten Parteien erheblich. Auch damit muss die FDP zurechtkommen, die dem Vernehmen nach wegen einer zu starken Tendenz zu Schwarz-Grün innerhalb der Sondierungsgespräche die Reißleine gezogen hat.

Die Alternativen zu einem Jamaika-Bündnis sind wenig verheißungsvoll. Minderheitsregierungen können funktionieren. Das System der Bundesrepublik ist darauf aber nicht ausgelegt. Deutschlands Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit liegt auf einem Rekordtief, die Staatskassen und die Sozialkassen sind prall gefüllt. So schwer kann es nicht sein, für solch ein Land ein Regierungsprogramm aufzustellen, das die Weichen für die Zukunft stellt. Zumal das wahrscheinliche Ergebnis von Neuwahlen wieder nur eine Koalition aus Union und SPD oder eben ein Jamaika-Bündnis möglich machen würde.