Braunkohle, SUVs und mehr Deutschland verfehlt deutlich sein Klimaschutzziel
Bonn · Die neue große Koalition gibt den Etappensieg bis 2020 ganz auf. Die Gründe liegen in einer höheren Bevölkerungszahl, einem höheren Wirtschaftswachstum und einem günstigeren Ölpreis als angenommen.
Es steht schon länger fest: Deutschland wird sein selbst gestecktes Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, deutlich verfehlen, auch wenn Europas „Klimakanzlerin“ Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf noch etwas anderes versprochen hatte. Weniger durch zielgerichtetes Handeln als durch etwas Glück könnte das einstige Klimaschutz-Vorreiterland bei 32 Prozent landen. Zu den Glücksfaktoren zählen etwa warme Winter und ein hoher Ölpreis. Nun hat die erneute Große Koalition aus CDU/CSU und SPD das Klimaziel 2020 ganz aufgegeben, aber dessen Einhaltung für 2030 versprochen.
Nach einer Analyse der Denkfabrik „Agora Energiewende“ liegen die Gründe für das Scheitern Deutschlands in einer höheren Bevölkerungszahl, einem höheren Wirtschaftswachstum und einem günstigeren Ölpreis als angenommen. Während mehr Menschen und mehr industrielle Intensität mehr Stromverbrauch verursachen, bedeutet ein günstiger Ölpreis preiswerten Sprit und viel Emission. Die Vorliebe der Bundesbürger, die zu 55 Prozent in Städten leben, für Geländewagen (SUVs) spiegelt sich in den Verkaufszahlen: Jeder vierte Neuwagen ist ein SUV. Insgesamt sind „die Flottenverbräuche un-genügend gesunken“ (Agora).
Überhaupt ist der wachsende Personen- und Güterverkehr in Deutschland das Sorgenkind: Er stößt heute sogar mehr Kohlen-dioxid (CO2) aus als noch 1990. In einer boomenden Wirtschaft müssen mehr Güter verteilt werden. Dass dies auf der Straße und weniger auf der Schiene geschieht, spiegelt eine fehlende politische Steuerung. Sorgenkind Nummer zwei: die Braunkohle-Verstromung. Ausgerechnet der klimaschädlichste fossile Brennstoff wird zu Strom verbrannt. Deshalb stagnieren die Emissions-Einsparfortschritte in der Energiewirtschaft, obwohl die emissionsfreien Erneuerbaren Energien rasant aufgeholt haben.
Doch die fehlende Infrastruktur, den via Wind und Sonne produzierten Strom zu verteilen, blockiert phasenweise das Ernten der Investitionen in die Erneuerbaren. Die deutsche Emissionsbilanz ließe sich kurzfristig verbessern, indem die ältesten Kohlemeiler abgeschaltet und die verfügbaren, aber ruhenden Gaskraftwerke zugeschaltet werden. Das scheitert am Preis. Braunkohle ist in Deutschland reichlich verfügbar und preiswert. Andererseits fehlt bis heute ein angemessener Preis, die Atmosphäre als Gasmüll-Deponie zu nutzen. Die CO2-Menge pro Kilowattstunde beträgt bei Braunkohle 1150 Gramm, bei Gas 390 Gramm.
CO2-Zertifikate sollen deutlich teurer werden
Professor Ottmar Edenhofer wirbt seit Jahren für einen effektiven CO2-Emissionshandel: „Wir stecken in der Kohlefalle, weil der Brennstoff billig ist, uns aber durch die Klimaschäden teuer zu stehen kommt“, sagt der Leiter des Mercator-Instituts für globale Gemeingüter und Klimaschutz (MCC) und Chefökonom des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung. „Wir brauchen sofort einen CO2-Mindestpreis von zunächst 30 Euro pro Tonne.“
30 Euro fordert auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, jedoch dürfte das Frankreich weniger belasten, weil das Land rund 70 Prozent seines Strombedarfs mit Atomenergie deckt. Ein Emissionshandel existiert zwar in Europa, aber die Industrie besitzt mehr Verschmutzungszertifikate als sie braucht. Die Freisetzung einer Tonne CO2 kostet gegenwärtig zwischen 5,20 und 8,50 Euro. Ab 2021, so hat die EU es im vergangenen November beschlossen, werden die CO2-Zertikate rasant teurer werden.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums sanken die Emissionen der Stromerzeugung ab 1990 um rund 25 Prozent, weil der Wirkungsrad der Kraftwerke sich erhöhte und ineffiziente Anlagen in den neuen Bundesländern vom Netz gingen. Seit 2003 beruhe der Emissionsrückgang vor allem auf dem erhöhten Anteil der Erneuerbaren am Strommix. Insgesamt sank die Emission Deutschlands von 1248 Millionen (1990) auf rund 906 Millionen Tonnen (2017), wobei das 2002 – vor 16 Jahren – festgelegte Ziel für 2020 rund 750 Millionen Tonnen vorsieht. Es werden aber voraussichtlich 100 Millionen mehr. Zur Dimension der Sparlücke: Sie entspricht dem jährlichen Ausstoß des gesamten Verkehrs.
Die bisher in Deutschland erzielten Einsparungen seit 1990 wurden vor allem in der Industrie (minus 34 Prozent), beim Heizen von Gebäuden (minus 40 Prozent) und in der Landwirtschaft (minus 21 Prozent) erzielt, wobei in der Industrie die Stilllegung alter Betriebe in der Ex-DDR einen größeren Effekt hatte als Effizienzgewinne. Der größte Verbündete des Klimaschutzes ist indes eine Wirtschaftskrise. 2009 war das Jahr, in dem die Weltemission erstmals seit 1990 sank und Deutschland die größte CO2-Einsparung pro Jahr verzeichnete.
