Bundestagswahl 2017 AfD will Wehrpflichtige an den Grenzen
Berlin · Mit forcierten Thesen gegen den Islam, Familiennachzug und Ausländerkriminalität ist die AfD in die letzte Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet.
Spitzenkandidatin Alice Weidel forderte, Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Deutschland auszusetzen, sofern sie kriminelle Ausländer vor Abschiebungen schützten. Andere Staaten sollten dafür bezahlt werden, in Deutschland verurteilte ausländische Straftäter in Haft zu nehmen.
Die in einer Lebenspartnerschaft lebende Weidel sagte, es gebe immer mehr No-go-Areas, in die sie als lesbisches Paar nicht mehr gehen könnten. Schuld sei der Zuzug von Menschen aus kulturfremden Regionen. Sie nannte unter anderem Neukölln in Berlin und Marxloh in Duisburg.
Nötig sei ein „sicherheitspolitischer Befreiungsschlag“ mit mehr Polizisten auf Bundesebene, denen auch Bereitschaftspolizisten der Länder unterstellt werden müssten. An den Grenzen sollten Wehrpflichtige eingesetzt werden. Sie warnte davor, dass 2018 vier Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen könnten. Die Regierung hatte zuletzt 60.000 im ersten Halbjahr registriert.
Keine weitere Aufklärung leistete Weidel zu der Hass-Mail, die sie angeblich 2013 geschrieben haben soll. Ihr Anwalt hatte zuletzt die Behauptung einer Fälschung nicht mehr wiederholt. Zu diesem „Blödsinn“ sei „alles gesagt“, betonte die AfD-Politikerin.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland stellte fest, dass die islamische Vollverschleierung mit Niqab oder Burka „immer häufiger zu sehen“ sei. Sie müsse im öffentlichen Raum verboten werden. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Minarette müssten verschwinden.
