Traditionelles Zugriffsrecht AfD übernimmt Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestages
Berlin · Die neue Bundesregierung steht zwar noch nicht. Doch der Bundestag will vorankommen. Deshalb wurde jetzt bestimmt, wer in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer leitet künftig den wichtigen Haushaltsausschuss.
Die AfD will den Juristen Stephan Brandner als Vorsitzenden in den Rechtsausschuss des Bundestages schicken. Das bestätigte Brandner nach einer Fraktionssitzung. Er wolle als Ausschussvorsitzender professionell agieren, dies bedeute aber nicht, dass er zum "politischen Eunuchen" werde.
Der Abgeordnete Peter Boehringer soll nach dem Willen der AfD den Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss übernehmen. Der Wirtschaftspublizist und Euro-Gegner sagte: "Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe."
Zuvor hatten sich die Parteien im Bundestag auf die Vergabe der Vorsitze in den verschiedenen Ausschüssen geeinigt. Nach einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Liste übernimmt die CDU die Gremien für Auswärtige Angelegenheiten, Europa, Landwirtschaft, Geschäftsordnung, Gesundheit und Petitionen. Die CSU bekommt den Vorsitz im Innen- und im Entwicklungsausschuss.
Die SPD übernimmt Arbeit und Soziales, Verteidigung, Bildung und Forschung, Kultur und Sport. Die AfD erhält die Leitung bei Haushalt, Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus. Die FDP bekommt den Vorsitz in den Ausschüssen für Finanzen, Digitale Agenda und Menschenrechte. Die Grünen bekommen Verkehr und Umwelt. Die Linken übernehmen die Leitung bei Wirtschaft und Energie sowie Familie.
Die Ausschüsse im Bundestag spiegeln normalerweise auch die Ressortzuschnitte innerhalb der Bundesregierung wider. Der Ausschussvorsitz hat vor allem symbolische Bedeutung.
Das Zugriffsrecht auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss hat traditionell die größte Oppositionsfraktion. Das wäre, wenn die große Koalition aus CDU, CSU und SPD zustande kommen sollte, die AfD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sagte, seine Fraktion freue sich, "als größte Oppositionsfraktion diese wichtigen Ausschüsse erhalten zu haben". Er fügte hinzu: "Ich erinnere daran, dass das unglückliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Kompetenz des Rechtsausschusses fällt, den wir leiten werden."
Die Ausschussvorsitzenden werden von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht gewählt, sondern "bestimmt". Dazu heißt es in den Regularien des Parlaments: "Mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Bestimmung der oder des Vorsitzenden ist der Ausschuss konstituiert."
Der ehemalige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde von seiner Fraktion zum rechtspolitischen Sprecher bestimmt. Die AfD hatte Reusch in der vergangenen Woche als Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages nominiert. Das Gremium überwacht die Arbeit der Geheimdienste. Reusch verfehlte im Plenum jedoch die erforderliche Mehrheit.
