Asylstreit Abgeordnete aus der Region stützen Merkel im Asylstreit
Bonn · Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region Bonn/Rhein-Sieg stellen sich im Asylstreit hinter den Kurs der Bundeskanzlerin. Wie sie ihre Entscheidung begründen.
In einer gemeinsamen Erklärung auf Anfrage des General-Anzeigers warnten Mechthild Heil (Wahlkreis Ahrweiler), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis 1), Norbert Röttgen (Rhein-Sieg-Kreis 2) und Erwin Rüddel (Neuwied) vor einem „Gegeneinander zwischen den europäischen Staaten“ beim Thema Asyl. „Es wäre schlicht unverantwortlich in der gegenwärtigen internationalen Lage, Konflikte in dem so sensiblen Feld der Flüchtlingspolitik in Europa zu schüren“.
Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Ländern wie Italien und Griechenland sei unverzichtbar, erklärten die Abgeordneten: „Nur so ist es uns möglich, Kenntnis über die Verfahren in anderen Ländern zu erhalten.“ Sie äußerten die Befürchtung, dass bei einem deutschen Alleingang andere Länder auf eine Registrierung ankommender Flüchtlinge verzichten könnten – die dann nach Deutschland weiterreisen würden.
Röttgen, Winkelmeier-Becker, Heil und Rüddel, stellten allerdings auch klar, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und bereits ein Verfahren in einem anderen Land führen, dorthin zurückgewiesen werden. Der Vorschlag der Kanzlerin beinhalte, dass mit Ländern wie Italien, Griechenland und Bulgarien Vereinbarungen über die Rückführung bestimmter Gruppen von Flüchtlingen getroffen werden sollen. „Das ist der richtige Weg, den wir unterstützen.“
