Verteidigung 130 Milliarden Euro: von der Leyen will Bundeswehr sanieren
Berlin · Verteidigungsministerin von der Leyen will der Pannenserie bei der Bundeswehr ein Ende setzen. Die Ausrüstung der Truppe soll mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm auf Vordermann gebracht werden.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will 130 Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren und fordert dafür eine weitere Aufstockung des Wehretats.
Die in den nächsten 15 Jahren geplanten Investitionen entsprechen fast einer Verdoppelung der bisher vorgesehenen Mittel. "Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden", hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium.
Von der Leyen reagiert mit ihren Plänen auf massive Kritik an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgrund mangelhafter Ausrüstung. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sprach am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts von "planmäßiger Mangelwirtschaft" und "existenziellen Ausrüstungslücken". Er forderte eine Wende in der Verteidigungspolitik.
Die vollzieht von der Leyen nun mit ihren Plänen. Im Durchschnitt will sie knapp neun Milliarden Euro pro Jahr in Ausrüstung investieren - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffung jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant.
Für eine bessere Ausstattung der Truppe will die CDU-Politikerin auch einen Teil der Bundeswehrreform von Thomas de Maizière kippen. 2011 hatte ihr Vorgänger Obergrenzen für die Ausstattung der Bundeswehr mit großen Waffensystemen wie Panzern oder Kampfflugzeugen festgelegt. Diese sollen jetzt komplett gestrichen werden. Die Truppe soll je nach Lage und Aufgaben ausgerüstet werden.
Inwieweit der Verteidigungshaushalt aufgestockt werden muss, ist noch offen. Bisher ist eine Erhöhung von 33 Milliarden Euro (2015) auf 35 Milliarden im Jahr 2019 geplant. "Würde man das stur fortschreiben, dann würden wir nicht schaffen, was wir skizziert haben", hieß es aus dem Ministerium. Am Mittwoch will von der Leyen ihre Pläne im Verteidigungsausschuss des Bundestags präsentieren.
Über eine personelle Aufstockung der Truppe soll erst im März entschieden werden. Die Bundeswehr ist seit 1990 von fast 600 000 Soldaten auf heute 177 000 geschrumpft.
Kurz vor Bekanntwerden der Pläne stellte der Wehrbeauftragte seinen Jahresbericht vor und forderte dabei mehr Geld und Personal für die Bundeswehr angesichts wachsender Aufgaben. Zahlen nannte er aber nicht. "Die Truppe ist es leid. Es fehlt zu viel", sagte Bartels. Die Mangelwirtschaft gefährde Ausbildung, Übung und Einsatz. "Die Bundeswehr ist am Wendepunkt. Noch mehr Reduzierung geht nicht."
Auch der Bundeswehrverband erneuerte seine Forderung nach mehr Soldaten. "Tatsächlich steht die Bundeswehr angesichts der enorm gestiegenen und noch immer weiter steigenden Anforderungen vor einer Zerreißprobe", sagte Verbandschef André Wüstner.
Die Opposition kritisierte die Pläne von der Leyens dagegen scharf. Linke-Chef Bernd Riexinger nannte von der Leyens Initiative "völligen Irrsinn". "Jeder Euro für deutsche Kriegsbeteiligung ist eine Katastrophe. Wer Frieden will, der rüstet nicht auf."
Auch Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sprach von einer "immense Aufrüstung der Bundeswehr". Die Bundeswehrreform werde damit komplett beerdigt. Das geplante Sanierungsprogramm sei "in erster Linie eine riesige Subvention für die Rüstungslobby".
