Deutschland will Jets und Marine in Anti-IS-Kampf schicken
Berlin · Deutscher Kurswechsel in der Syrien-Politik: Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen.
Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister. Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Die Miliz, die mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe ."Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies darauf hin, dass das "menschenverachtende Wüten" des IS auch jederzeit Deutschland treffen könne.
Vier bis sechs "Tornados" sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger "Charles de Gaulle" absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.
Die Bundestagsberatungen über den Einsatz sollen möglichst schon kommende Woche abgeschlossen werden. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher.
Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.
Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.
Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert. Der französische Präsidenten François Hollande hatte sich bei einem Treffen mit Merkel am Mittwochabend ein stärkeres Engagement Deutschlands gewünscht.
Mit einer Beteiligung an den Luftangriffen wäre die Bundeswehr erst zum dritten Mal in ihrer Geschichte in einen offensiven Kampfeinsatz - also die aktive Bekämpfung eines Gegners - involviert. Im Kosovo-Krieg bombardierten deutsche "Tornados" serbische Luftabwehrstellungen. Im Afghanistan bekämpfte die Bundeswehr in offensiven Operationen die radikalislamischen Taliban am Boden. Der Kampfauftrag dort lief aber Ende 2014 aus.
Die Linke im Bundestag lehnt den geplanten Militäreinsatz strikt ab. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Abend, der Einsatz werde den Terror und den IS nicht schwächen. "Er erhöht auch die Terrorgefahr in Deutschland." Zudem fehle ein ausreichendes UN-Mandat, somit sei der Einsatz völkerrechtswidrig.
Die Grünen wollen ihre Haltung von weiteren Prüfungen abhängig machen. "Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt", ergänzte er.
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