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Migration: Deutschland vereinbart Flüchtlingsabkommen mit Spanien

Migration : Deutschland vereinbart Flüchtlingsabkommen mit Spanien

Spanien bietet Migranten bisher keine Perspektive und schlechte Bedingungen - daher wird es von ihnen als Transitland gesehen. Ein Abkommen mit Deutschland regelt nun die Rücknahme der Flüchtlinge, wenn diese in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.

Es ist ein bedeutendes Willkommensgeschenk für Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz vor ihrem Besuch bei Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Wochenende, bei dem das Thema Migration im Mittelpunkt steht, stimmte Sánchez einem Rückführungsabkommen von Flüchtlingen nach Spanien zu. Dabei geht es um jene Schutzsuchenden, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist, weil die Menschen dort zuerst registriert worden sind.

Das Abkommen ist ein erster Schritt, um den Weiterzug von Asylsuchenden aus Spanien Richtung Deutschland zu bremsen; mit Italien und Griechenland will Merkel ähnliche Abkommen abschließen. Spanien ist dieses Jahr zum Hauptziel jener Flüchtlinge und Migranten geworden, die von Nordafrika aus versuchen, europäischen Boden zu erreichen. In Spanien wurden seit Januar 28.000 Immigranten registriert (zusammen mit den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla). In Italien waren es 19.000 und in Griechenland 16.000 Menschen.

Nach Angaben des spanischen Roten Kreuzes ist Spanien für die meisten Ankommenden nur eine Durchgangsstation. „Viele haben einen klaren Plan und der heißt, nach Frankreich oder Deutschland weiterzureisen, wo sie meist schon Familienangehörige oder Freude haben. Spanien ist für sie ein Transitland“, sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Da die Lager und Auffangeinrichtungen in Südspanien überfüllt sind, werden die meisten Migranten bereits nach wenigen Tagen weitergeschickt.

Das Rote Kreuz, das im staatlichen Auftrag für die Erstbetreuung in Spanien zuständig ist, hilft bei der Weiterreise. Etwa mit einer Fahrkarte, um nach Nordspanien zu gelangen. Zudem werden Busse gechartert, welche die Migranten in die nordspanischen Städte Bilbao, San Sebastián oder Barcelona bringen. „Wir können sie nicht direkt nach Frankreich oder Deutschland schicken“, heißt es beim Roten Kreuz weiter. „Deswegen wollen sie in nordspanische Städte, die nahe an der französischen Grenze liegen.“

Von der Grenze versuchen sie dann, sich weiter nach Norden durchzuschlagen. Zu Fuß, per Auto oder mit öffentlichen Transportmitteln. Auch Schlepperbanden sind aktiv, die den Weitertransport organisieren. Die Franzosen haben deswegen die Überwachung der Grenze ausgebaut. Auch Deutschland schließt stärkere Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich und Belgien nicht aus.

Dass Spanien wenig attraktiv für die ankommenden Bootsmigranten ist, kann man zudem aus der Asylstatistik herauslesen. Obwohl im gesamten vergangenen Jahr 28.000 Zuwanderer übers Meer oder in die Nordafrikaexklaven kamen, wurde in 2017 nur 595 Menschen Asyl gewährt – mit dieser Bilanz gehört Spanien zu den europäischen Asyl-Schlusslichtern. 4080 weitere Menschen erhielten 2017 aus humanitären Gründen subsidiären Schutz. Unter den anerkannten Asyl- und Schutzberechtigten waren nur wenige Afrikaner, die aber den Großteil der in Spanien Ankommenden stellen.

Spaniens sehr restriktive Asylpolitik führt dazu, dass die meisten Ankommenden ihren Asylantrag lieber in den nördlichen EU-Ländern stellen. Auch sonst hat Spanien nicht gerade den Ruf, großzügige Unterstützung zu leisten. Statt einer Willkommenskultur mit garantierten staatlichen Hilfen dominiert die Improvisation. Das bekommen vor allem männliche Migranten zu spüren, die meist schon wenige Tage nach ihrer Ankunft auf der Straße landen. Nur Minderjährige und Frauen entgehen diesem Schicksal.

Nicht einmal Asylbewerber, die laut Flüchtlingskonvention besonderen Schutz genießen, haben während des jahrelang dauernden Verfahrens ein Dach über dem Kopf sicher: Nur maximal sechs Monate werden sie in einem der wenigen Aufnahmeheime untergebracht – wenigstens in der Theorie. In der Praxis gibt es oft keinen Aufnahmeplatz. Finanziell sieht es auch nicht besser aus: Im ersten halben Jahr erhalten Asylsuchende ein monatliches Taschengeld von etwas mehr als 50 Euro – danach müssen sie gucken, wie sie klarkommen. Eine Praxis, die dazu beiträgt, dass Spanien für die meisten Flüchtlinge und Migranten nicht das Land ihrer Träume ist.