Klimaschutz Deutschland blamiert sich beim Klimaschutz
Berlin · Eigentlich hatte der Nationale Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Das wurde verschoben, wie Umweltministerin Barbara Hendricks mitgeteilt hat, weil die Ressorts sich nicht einigen können.
Am Freitag tritt der Weltklimavertrag in Kraft, den 197 Nationen beim UN-Klimagipfel in Paris beschlossen haben. Gehofft haben die Staatschefs und Minister damals im Dezember, dass das erste weltweite und völkerrechtlich verbindliche Dokument zum Schutz vor der Erwärmung der Erdatmosphäre schnell ratifiziert werden würde. Aber dass die Voraussetzung dafür – 55 Nationen, die mindestens für 55 Prozent der weltweiten Emissionen stehen, ratifizieren das Abkommen – noch vor dem nächsten Klimagipfel in Marrakesch erreicht sein würde, hat die Hoffnungen deutlich übertroffen. Bis jetzt haben 92 von 197 Vertragspartnern die Konvention ratifiziert. Zum Vergleich: Das Kyoto-Protokoll, das erste, allerdings nicht globale Klimaabkommen, wurde am 11. Dezember 1997 beschlossen und trat acht Jahre später in Kraft. Die Staaten mit dem größten Ausstoß, wie etwa die USA und China, traten niemals bei. Das ist jetzt anders.
Wie steht Deutschland da?
Nachdem Deutschland wegen der Energiewende in den vergangenen Jahren große Fortschritte bei der Produktion von klimafreundlichem Strom aus Wind und Sonne gemacht hat, ist Umweltministerin Hendricks beim Gipfel in Marrakesch mindestens eine Blamage fast schon sicher. Einige große Staaten werden beim Gipfel ihre Klimaschutzpläne für eine weitgehende Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts vorlegen.
Gemunkelt wird, dass die USA, Kanada und Mexiko, eventuell auch China und Südafrika, dabei sein werden. Deutschland wird – wahrscheinlich – durch Abwesenheit glänzen. Eigentlich hatte der Nationale Klimaschutzplan 2050 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen. Das wurde verschoben, wie Ministerin Hendricks mitgeteilt hat, weil die Ressorts sich nicht einigen können.
Die Minister werden sich nicht einig, weil dabei eine ganze Menge hoch umstrittener Fragen beantwortet werden müssen: Ob der Kohleausstieg 2040, 2035 oder 2030 vollzogen werden muss? Ab wann die Deutschen auf fossile Brennstoffe verzichten müssen, ab wann der Verkehrssektor so viel CO2 weniger ausstoßen darf, dass Verbrennungsmotoren keine Zukunft mehr haben.
Wo steht die internationale Klimapolitik heute?
Nachdem in Paris vertraglich vereinbart wurde, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad und, wenn möglich, sogar auf 1,5 Grad zu begrenzen, beginnt beim Gipfel die nächste Etappe. Der Pariser Vertrag legt fest, dass die klimaschädlichen Emissionen in der zweiten Jahrhunderthälfte so weit reduziert werden sollen, dass sie im Gleichgewicht mit natürlichen CO2-Senken (Wälder und Ozeane) sind, die diese Menge an Emissionen absorbieren können. Außerdem haben die Industriestaaten sich verpflichtet, von 2020 an jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen an unvermeidlich gewordene Klimaänderungen bereitzustellen. In Marrakesch beginnt die Kleinarbeit.
Wie sind die Aussichten für den Gipfel in Marrakesch?
Die Chancen, dass der nächste Gipfel ein Erfolg wird und der in Paris aufgenommene Schwung die Kleinarbeit in Marokko beflügelt, sind gut. Davon ist Christoph Bals von der deutschen Umweltorganisation Germanwatch überzeugt. Seine Einschätzung stützt er nicht nur auf die schnellen Ratifizierungen des Pariser Abkommens. „Global haben die Erneuerbaren Energien 2015 einen großen Sprung nach vorn gemacht“, betont Bals und verweist auf Berichte internationaler Organisationen wie des Politnetzwerks Ren21 und der Energieagentur Irena.
