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Steuer-CD: Deutsche Fahnder verfolgen heiße Spur bis nach Singapur

Steuer-CD : Deutsche Fahnder verfolgen heiße Spur bis nach Singapur

Deutsche Steuerfahnder haben auf angekauften Steuer-CDs offenbar Belege gefunden, dass Schweizer Banken Steuersündern bei der Kapitalflucht nach Fernost helfen. Die "Financial Times" (FTD) zitierte einen Steuerexperten aus dem NRW-Finanzministerium mit den Worten: "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur."

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wurde im WDR deutlich: "Wir wissen, dass die Schweizer Banken dazu tatkräftige Mithilfe leisten."

Die Geschichte der Steuer-CDs entwickelt sich zunehmend zum Wirtschaftskrimi. Die in den Fokus gerückte Schweizer Großbank UBS wies Vorwürfe zurück, sie helfe Kunden bei der Steuerhinterziehung nach Singapur. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", sagte ein UBS-Sprecher. Auch gebe es keine Hinweise , dass die UBS überhaupt "Opfer eines Datendiebstahls" geworden sei.

Doch Steuerfahnder sehen mit dem gekauften Material Chancen, auch Steuersünder aufzuspüren, die Schwarzgeld vorsorglich von der Schweiz in eine asiatische Steueroase verschoben haben. So befinden sich laut FTD auf der CD Videoaufnahmen, auf denen UBS-Mitarbeiter Anleitungen geben, wie Kunden Geld vor dem Fiskus verstecken können. Walter-Borjans warf Schweizer Banken vor, Strategien zur Aushebelung des vereinbarten Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz zu entwickeln.

Die für neun Millionen Euro gekauften vier Steuer-CDs bieten nach Angaben von Insidern hervorragendes Material über Tipps der Bank zur "Steueroptimierung", um die Abgeltungssteuer zu umgehen. Die Namen deutscher Steuersünder auf den CDs seien dagegen wie "Beifang". Walter-Borjans bestätigte, dass Ermittlungen gegen Banken und Mitarbeiter eingeleitet wurden, die systematisch Produkte zur Steuerflucht entwickelt haben sollen.

Nach Angaben von Walter-Borjans sind durch Aufkäufe von Steuer-CDs bisher 300 Millionen Euro an hinterzogenen Steuern in die Kassen von Bund und Ländern geflossen. Das Bundesfinanzministerium, das die Aufkäufe als "rechtlich fragwürdig" kritisierte, will sich nicht mehr am Ankauf von Steuersünderdateien beteiligen.

Walter-Borjans lehnt das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ab, weil bis zum 31.Dezember "alle dort geparkten Gelder noch in andere Länder oder auf andere Arten von Anlagen verschoben werden können". Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass 150 Milliarden Euro Schwarzgeld in Schweizer Bank-Tresoren lagern.