"Euro Hawk"-Ausschuss "Der Minister kann nicht im Amt bleiben"

BERLIN · Sommerpause? Für die Mitglieder des "Euro-Hawk"-Untersuchungsausschusses im Bundestag hat sie erst gar nicht begonnen. Im Rekordtempo haben die Parlamentarier in der sitzungsfreien Zeit Zeugen gehört, darunter ehemalige und amtierende Verteidigungsminister und Generalinspekteure. Offiziell bis zum 31. August, so der Auftrag, sollen sie die Gründe für das Debakel rund um die geplante Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" untersuchen, das die Steuerzahler mindestens 500 Millionen Euro kosten wird.

 Eine Aufklärungsdrohne vom Typ „Euro Hawk“ beim Überführungsflug von der Edwards Air Force Base in Kalifornien.

Eine Aufklärungsdrohne vom Typ „Euro Hawk“ beim Überführungsflug von der Edwards Air Force Base in Kalifornien.

Foto: dpa

Schon in der kommenden Woche, wenn in einer Sondersitzung noch vor der Bundestagswahl in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2014 debattiert werden soll, ist der Absturz des "Euro Falken" auch Thema für einen Schlagabtausch im Bundestag. Nach weniger als zehn Wochen Untersuchungszeitraum wollen Koalition und Opposition dann ihre (unterschiedlichen) Standpunkte öffentlich machen und Gründe nennen, warum das Rüstungsvorhaben "Euro Hawk" am Ende in die Pleite führte.

Bereits gestern gingen SPD und Grüne in die Offensive. Deren Obleute im Ausschuss, Rainer Arnold (SPD) und Omid Nouripour (Grüne), legten in einem gemeinsamen Sondervotum ihre Deutung für das millionenschwere Scheitern des "Euro Hawk" vor. Arnold betonte, das Drohnenprojekt sei "ursprünglich schon viel versprechend" gewesen, weil damit eine Fähigkeitslücke auf hohem qualitativen Niveau hätte geschlossen werden können. Es sei dann aber "ohne Sinn und ohne Verstand" weiter entwickelt worden. "Dieses bereits tote Pferd ist dann weiter geritten worden." Arnold erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der "sich um das Projekt überhaupt nicht gekümmert" habe. Arnold wie Nouripour forderten den Rücktritt de Maizières. "So ein Minister kann nicht im Amt bleiben. Außerhalb des Wahlkampfs, zu normalen politischen Zeiten, wäre dieser Minister nicht gehalten worden", erklärte SPD-Obmann Arnold. Grünen-Obmann Nouripour betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde de Maizière "nicht fallen lassen". "In 28 Tagen hat sich das Problem aber gelöst, unabhängig vom Votum der Wähler." Nouripour forderte, zur künftig besseren Kontrolle von Rüstungsvorhaben einen Unterausschuss des Verteidigungsausschusses zu installieren, der Großprojekte permanent begleite.

Union und FDP halten die Vorwürfe gegen de Maizière dagegen für ausgeräumt. In ihrem vergangenen Mittwoch vorgelegten Bericht betonen sie, der Minister habe von Anfang an die Wahrheit gesagt. Unions-Obmann Markus Grübel erklärte, mittlerweile sei klar, dass der "Euro Hawk" "nicht zur Skandalisierung durch die Opposition" tauge. Anschuldigungen der Lüge gegen de Maizière seien "unhaltbar und infam".

Unterdessen gerät ein weiteres Rüstungsgroßprojekt in die Negativ-Schlagzeilen. Dabei geht es um den Kauf von Hubschraubern für die Marine, an deren Eignung es bei der Bundeswehr Zweifel gebe. Das Verteidigungsministerium wies die Kritik an dem Hubschrauberprojekt zurück.

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