Landschaftsverband Rheinland Der LVR plant Ausgaben von acht Milliarden
Bonn · Der Landschaftsverband stellt den Doppelhaushalt vor: Mehr als 90 Prozent des Haushalts entfallen auf soziale Leistungen.
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will in den nächsten beiden Jahren jeweils knapp über vier Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Entwurf des Doppelhaushaltes vor, den LVR-Kämmerin Renate Hötte jetzt der Landschaftsversammlung Rheinland, dem politischen Gremium des Landschaftsverbands, präsentiert hat. Der Haushalt 2017 umfasst Aufwendungen von 4,06 Milliarden Euro, der Etat für das Jahr 2018 liegt etwa 70 Millionen Euro höher, also bei rund 4,13 Milliarden.
Mehr als 90 Prozent des Haushalts entfallen nach LVR-Angaben auf soziale Leistungen, konkret auf die Hilfen zum Wohnen und zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen. Weil die Menschen immer älter würden, steige auch der Hilfebedarf der Behinderten. Zudem stiegen die Kosten in diesem Bereich kontinuierlich an. Der LVR erwartet weitere Kostensteigerungen mit dem für Nordrhein-Westfalen geltenden Inklusionsstärkungsgesetz, den bundesweiten Pflegestärkungsgesetzen und auch dem künftigen Bundesteilhabegesetz.
Finanziert wird der Haushalt des Landschaftsverbands zum größten Teil über die sogenannte Umlage der Kreise und kreisfreien Städte im Rheinland sowie der Städteregion Aachen. Die jeweiligen Gebietskörperschaften müssen in den nächsten Jahren jeweils 16,45 Prozent ihrer Ausgaben an den Landschaftsverband abführen. Damit bleibt nach LVR-Angaben die Umlage im Vergleich zum Vorjahr gleich.
In den nächsten Jahren fließen jeweils rund 2,7 Milliarden Euro in die Kassen des LVR. Darüber hinaus erhält er Geld aus dem Landeshaushalt und aus mehreren anderen Töpfen. Der Landschaftsverband weist aber darauf hin, dass in fast alle Kommunen mehr Geld zurückfließt als von dort Umlage entrichtet wird. Die Landschaftsversammlung wird den Doppelhaushaltsentwurf in den nächsten Wochen beraten. Vorgesehen ist, dass die rheinischen Politiker das Zahlenwerk am 21. Dezember beschließen werden.
