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Rechtsextremismus: Das Scheitern immer vor Augen

Rechtsextremismus : Das Scheitern immer vor Augen

Mehrere Landesregierungen rüsten sich für ein neues NPD-Verbotsverfahren: Angesichts des personellen Wechsels an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden wollte die Politik ein Zeichen im Umgang mit der Bedrohung durch den Rechtsextremismus setzen. Im Visier: das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dessen in der vergangenen Woche zurückgetretener Präsident Heinz Fromm hatte stets beteuert, dass das Verbot der rechtsextremistischen NPD nicht alle Probleme mit der braunen Szene beseitigen könne. Der neue Präsident Hans-Georg Maaßen möchte nun engagiert die Vorbereitungen für die Durchsetzung des Verbotes in Angriff nehmen.

Gleich mehrere Landesministerpräsidenten hatten zu Wochenbeginn den Druck auf die Sicherheitsbehörden deutlich erhöht: Wie auf Absprache hatten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (Bayern/CSU), Christine Lieberknecht (Thüringen/CDU), Torsten Albig (Schleswig-Holstein/SPD) und Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern/SPD) sich dieser Positionierung angeschlossen. Skeptische Töne gab es aber auch: Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mahnten zu Geduld.

Das haben sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam. Die CDU-Politikerin, so ließ sie am Montag durch einen Regierungssprecher erklären, forderte, dass alles dafür getan werden müsse, ein nochmaliges Scheitern eines Verbotsantrages zu verhindern. Vor fast zehn Jahren war ein erster Verbotsantrag mit Pauken und Trompeten vor dem Verfassungsgericht gescheitert.

Karlsruhe konnte damals konnte nicht ausschließen, dass Verfassungsschutzbeamte, die in die rechtsradikale Szene eingeschleust worden waren, an Vergehen beteiligt waren, die für die Verhängung des Parteienverbotes durch das Karlsruher Gericht maßgebend seien.

Bis Oktober wollen die Innenminister alle Unterlagen beisammen haben. Entscheiden werden die Landesregierungen. Nicht auszuschließen ist, dass es zu Alleingängen weiterer Länder kommt, wenn es nicht zu einer Einigung kommt.