Kommentar zu den Niederlanden: Das Nein der Bürger

Kommentar zu den Niederlanden : Das Nein der Bürger

Die Bürger haben sich gegen ein geplantes Abkommen der Niederlande und der Ukraine gestellt. Gemeint haben sie aber die Politik der Europäischen Union (EU).

Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge, Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der Gemeinschaft den Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht! An dem miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändert auch die übliche Wahlarithmetik nichts, die mit Recht auf die geringe Teilnahme an dem Referendum und seinen vergleichbar harmlosen Status als „nicht bindend“ verweist. Europa droht sein wichtigstes Kapital zu verlieren: Den Glauben an eine kraftvolle Gemeinschaft, die Probleme gemeinsam löst.

Natürlich kann Premier Mark Rutte dieses – unverbindliche – Ergebnis nicht übergehen. Brüssel sollte es genauso wenig versuchen. Zu tief sitzt die Skepsis vieler Bürger, dass die EU ohnehin tut, was sie will, ohne sich um den Wählerwillen zu scheren. Das muss selbst für eine Ablehnung wie diese gelten, die mit perfiden Gerüchten erreicht wurde. Die öffentliche Kritik an der Union vollführt gelegentlich seltsame Kapriolen. Denn die Gleichen, die die Union heute für ihre Unfähigkeit zur Lösung von Konflikten kritisieren, haben Europa zuvor verwehrt, sich zu einer starken Gemeinschaft mit einer zentralen Führung weiter zu entwickeln.

So ist dieser Bund der 28 eben nur ein Zusammenschluss autonomer Staaten geworden oder geblieben, dem Mitgliedstaaten ihre Gefolgschaft versagen können. Diesen Weg des zivilen, aber hier und da eben auch unzivilisierten Ungehorsams geht nicht nur Griechenland immer wieder, sondern auch Musterschüler wie Deutschland oder Frankreich. Von Großbritannien gar nicht zu sprechen.

Dabei sind die Bürger längst keineswegs so machtlos wie sie sich empfinden. Aber wer Gewicht einfordert, muss dem Anspruch auch genügen. Das Referendum in den Niederlanden zeigt mitnichten, wie segensreich eine breite Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung sein könnte. Es eignet sich bestenfalls als Beispiel für die Grenzen von mehr Demokratie. Denn es ging um den Vertrag, an dem sich 2013 der Volksaufstand auf dem Maidan entzündete und der in letzter Konsequenz zum Versuch Kiews führte, sich aus der russischen Umklammerung zu befreien.

Dieses Dokument abzulehnen, bleibt unverständlich. Die Außenpolitik der EU ist aber zu wichtig, um sie für eine Ohrfeige Brüssels zu instrumentalisieren. Genau das ist geschehen. So aber kann und darf Mitbestimmung in politischen Fragen nicht funktionieren. Wer Gewicht beansprucht, der muss die Dimension seiner Entscheidung erkennen.

Dass in den Niederlanden ausgerechnet die Rechtspopulisten um Geert Wilders besonders laut über das Ergebnis jubelten, sollte jedem zu denken geben.

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