Kommentar zum Grundrentenkonzept: Das Grundrentenkonzept überzeugt nicht

Kommentar zum Grundrentenkonzept : Das Grundrentenkonzept überzeugt nicht

Das Grundrentenkonzept der SPD ist kein überzeugendes und kostet den Staat Milliarden. Die Union wird dem nicht zustimmen können. Der Streit in der Koalition ist eingepreist.

Wenige Tage vor der Europawahl haben die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz ihr Konzept für eine Grundrente vorgelegt. Damit gehen die Sozialdemokraten auf Konfrontation mit der Union. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll es keine Prüfung geben, ob die Bezieher der Grundrente die zusätzlichen Zahlungen des Staates tatsächlich benötigen. Auch wer selbst Vermögen hat oder durch ein sehr gutes Einkommen des Ehepartners abgesichert ist, soll die Grundrente beziehen können – das ist kein überzeugendes Konzept und kostet den Staat Milliarden. Die Union wird dem nicht zustimmen können. Der Streit in der Koalition ist eingepreist.

Das Prinzip der Grundrente ist richtig: Wer sein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter besser dastehen als jene, die keine Leistungen erbracht haben. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, diese vom Staat aufgestockte Rente mit der Gießkanne zu verteilen. Es muss eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Es spricht nichts dagegen, diese unbürokratisch beispielsweise über die Steuererklärung zu gestalten. Wer sein Leben lang fleißig war, soll auch mit Respekt behandelt werden.

Abflauende Konjunktur und sinkende Steuereinnahmen

Der Finanzminister selbst hatte kürzlich mit Blick auf die abflauende Konjunktur und die dadurch sinkenden Steuereinnahmen erklärt, die fetten Jahren seien vorbei. Das Grundrenten-Konzept, das er im Endspurt des Wahlkampfs nun für seinen Arbeitsminister durchwinkt, wirkt, als rechne Scholz mit sprudelnden Steuereinnahmen, die er wiederum per Füllhorn unters Volk bringen kann. Dass die SPD-Minister einen Teil der Kosten für die Grundrente über eine Abschaffung der Mehrwertsteuererleichterungen für Hoteliers finanzieren wollen, darf unter der Rubrik „Wahlkampfgag“ abgelegt werden.

Mit der „Mövenpick-Steuer“ machte sich die FDP einst zum Gespött und es klingt heldenhaft, wenn die Sozialdemokraten diesen Vorteil nun wieder kassieren wollen. Über die 700 Millionen Euro Hotelsteuer kann man diskutieren. Die Grundrente, die pro Jahr zwischen 3,8 und 4,8 Milliarden Euro kostet, lässt sich damit aber nicht finanzieren.

Deutschland hat ein blühendes Jahrzehnt hinter sich, was Steuereinnahmen angeht. Doch was hat die Regierung mit dem Geld gemacht? Sie hat es immer wieder in Wahlkampfgeschenke gesteckt und den Sozialstaat auf Kosten der jüngeren Generation aufgebläht. Die Infrastruktur ist marode, in die Digitalisierung hätte viel früher mehr Geld fließen müssen. Das ist eine zukunftsvergessene Politik.

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