Manfred Weber CSU-Vizechef sieht in Schwarz-Grün die Zukunft
Berlin · Für die Schwarzen waren die Grünen lange ein rotes Tuch. Nun baut CSU-Vize Manfred Weber an einem wegweisenden Bündnis, das allein die Probleme Deutschlands lösen könne.
Gewöhnlich bekommen CSU-Granden von ihren Anhängern besonders lauten Applaus, wenn sie sich belustigt, bissig oder auch aggressiv mit den Grünen auseinandersetzen. Dass ausgerechnet dreieinhalb Wochen vor dem CSU-Parteitag mit dem Europa-Politiker Weber ein stellvertretender CSU-Vorsitzender Schwarz-Grün als "Zukunftsmodell für Deutschland" ausgibt, zeigt deutlich, welche Bewegung mit dem Generationenwechsel in die Christsozialen gekommen ist.
Weber brachte den neuen Gedanken mit höchstmöglicher Flughöhe ein: "Nur ein Bündnis von Union und Grünen auf Bundesebene kann die gesellschaftlichen Konflikte, die wir in Deutschland haben, befri eden", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Es gehe nun darum, "Umwelt und Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und die Schonung von Ressourcen auf intelligente Weise miteinander zu verbinden", lautete seine Umschreibung für das, was Schwarze und Grüne zusammenführen werde.
Die Flexibilität in Richtung Grün ist nicht neu. Als CDU, CSU und Grüne nach der Bundestagswahl im Oktober 2013 erstmals konkret sondierten, ob es für ein schwarz-grünes Bündnis reichen könnte, legte zur Verblüffung der Grünen der damalige CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer von sich aus mit dem Staatsbürgerschaftsrecht eine Morgengabe auf den Tisch. Doch die Grünen waren auf ihrem linken Flügel noch nicht so weit, um ein solches Bündnis positiv zu sehen und brachten die Option zu Fall. Als es Ende 2017 um ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis ging, berichtete der seinerzeit designierte Parteichef Markus Söder davon, wie gut die Gespräche gerade mit den Grünen gelaufen seien. Diese Option scheiterte dann jedoch im November 2017 an der FDP.
Zwar setzte Söder nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018 sehr schnell auf eine Koalition mit den Freien Wählern, obwohl sich die Grünen schon auf Verhandlungen über ihre Regierungsbeteiligung eingestellt hatten. Doch zugleich machte sich Söder einige der grünen Themen schnell zu eigen, setzte etwa das Bienen-Schutz-Volksbegehren zügig um. Nun legte er mit der Feststellung nach, die CSU sei die wahre Umweltpartei. "Wir haben den Umweltschutz erfunden und das erste Umweltministerium in Bayern gegründet", unterstrich der CSU-Chef.
Die neue Traumpaarung Webers könnte auch von den Umfragen beflügelt sein, die die SPD permanent unter und die Grünen dauerhaft über 20 Prozent ansiedeln. Zudem gewöhnen sich Union und Grüne daran, am selben Kabinettstisch zu sitzen. In Baden-Württemberg und Hessen funktionieren grün-schwarze und schwarz-grüne Regierungsbündnisse, in Schleswig-Holstein Schwarz-Grün-Gelb und in Sachsen-Anhalt Schwarz-Grün-Rot.
Derzeit sieht es zudem danach aus, dass es solche Kenia-Koalitionen auch in Brandenburg und Sachsen geben könnte. Deshalb gibt Weber eine sich in der Union verbreitende Erkenntnis wieder, wonach die Grünen in der Regierung eine "große Wandlung vollzogen" hätten, dort von einer ideologisierten zu einer Partei geworden seien, die "weiß, dass man in der Verantwortung steht".
Es mag sein, dass die Union das gerade bei der SPD vermisst. Es mag aber auch sein, dass Webers Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zusammenzuschmelzen begannen, als sich die Grünen in Brüssel sehr schnell gegen ihn aussprachen. Der Lerneffekt: Die Grünen als Faktor von wachsender Bedeutung in der Politik besser einbinden.
