Wohlstand statt Freiheit und Demokratie: China 30 Jahre nach den Tiananmen-Platz-Protesten

Wohlstand statt Freiheit und Demokratie : China 30 Jahre nach den Tiananmen-Platz-Protesten

30 Jahre nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wer heute den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird nicht mehr fündig.

Die Glaskästen mit den Wandzeitungen stehen noch. Ebenso die schwarzen Bretter, die vor 30 Jahren voll mit Protestnoten waren. Heute hängen allerdings dort nur noch ein paar Zettel mit Worten wie „Zimmerangebot“ oder „Suche E-Bike“. Wer den kritischen Geist finden will, der einst die Peking-Universität prägte, wird nicht fündig. Stattdessen hängen jede Menge Sicherheitskameras an den Laternenpfählen.

1989 war die Überwachung noch nicht so perfekt. Damals ging vom Campus der Peking-Universität eines der bedeutendsten politischen Ereignisse des 20. Jahrhunderts aus. Als im Frühjahr 1989 Zehntausende junge Leute für mehr Demokratie auf den Tiananmen-Platz im Herzen der Stadt zogen, waren es Studentinnen und Studenten der Peking-Universität, die die Protestzüge anführten. Das Militär schlug die Bewegung in der Nacht zum 4. Juni blutig nieder mit wahrscheinlich Tausenden Toten.

Wohlstand für alle sei ein Menschenrecht

Seitdem hat sich China von einem armen Entwicklungsland zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Das durchschnittliche Jahreseinkommen hat sich von damals rund 200 auf heute mehr als 9600 Dollar erhöht. Lebten 1989 noch über 70 Prozent der Menschen in China von unter zwei Dollar am Tag, wird die absolute Armut bis 2020 in China besiegt sein. Wohlstand für alle – das sei ein „Menschenrecht“, argumentiert die kommunistische Führung.

Menschenrechte. Darum ging es auch den Studenten 1989. Doch sie dachten an jene, die die Vereinten Nationen definiert haben: Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Diese Schlagworte verwendet die Führung zwar auch. Doch ebenso wie das Wort Menschenrechte verdreht sie die Begriffe, damit sie zum Ziel des eigenen Machterhalts passen. Die Wahrheit ist: Sie geht gegen seine Kritiker härter vor als jemals zuvor.

„Wir sind heute weiter von der Demokratie entfernt als 1989“, sagt Teng Biao, ein Menschenrechtsanwalt, der mit seiner Familie in die USA fliehen musste. Er sieht einen Zusammenhang zwischen der Niederschlagung der Proteste und der Wirtschaftsentwicklung. Die harte Hand des Staates habe der Entwicklung nicht geschadet, sondern genützt, lautet seine These, mit der er dem üblichen Narrativ einer Verbindung von Demokratie und Wohlstand widerspricht.

Langjährige Haftstrafen für Regime-Kritiker

Keine Demokratie, dafür aber Wohlstand – die Formel mag simpel klingen, doch in der Praxis ist das Bild viel komplexer. Es gab die kritischen Stimmen durchaus, und es gibt sie heute noch. In den 1990er Jahren waren es Künstler, Dichter und andere Intellektuelle, die es wagten, die sozialen Verwerfungen zu thematisieren. In den Jahren nach der Jahrtausendwende waren es vor allem Anwälte, Journalisten und Blogger, die Kritik am Regime übten. Mutige Anwälte taten sich in Kanzleien zusammen. Sie wagten es 2008 sogar, eine „Bürgerrechtscharta“ zu verfassen, in der sie das System infrage stellten. Eine Reihe von Aktivisten wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter der Schriftsteller Liu Xiaobo, der später den Friedensnobelpreis verliehen bekam. 2017 starb er im Gefängnis.

Derzeit gehen die chinesischen Sicherheitskräfte besonders brutal gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik vor. Hatte China seine berüchtigten Umerziehungslager aus Maos Zeiten 2015 offiziell für verboten erklärt, sind sie im Umgang mit den Muslimen in Xinjiang wieder eingeführt. Kein Bürger kann davor sicher sein, plötzlich verhaftet und ohne Gerichtsverfahren in ein Lager gesteckt zu werden.

Einmischung aus dem Ausland verbittet sich die Führung. Kritik an Menschenrechten wird generell als Einmischung in innere Angelegenheiten abgetan. Wirtschaftlich ist China für viele Länder so wichtig geworden, dass sich mit Ausnahme der USA kaum noch ein Staat traut, die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen anzuprangern – auch die europäischen Regierungen nicht. Was die verbliebenen Dissidenten in China aber besonders frustriert: Sie werden im eigenen Land kaum noch wahrgenommen.

Aufstrebende Mittelschicht interessiert Politik wenig

Die aufstrebende junge Mittelschicht hat schon früh verinnerlicht, dass persönliches Fortkommen und Reichtum wichtiger sind. Auf die Frage nach den wichtigsten Dingen im Leben wird in regelmäßigen Umfragen die Familie, ein gut bezahlter Job und der Erwerb einer Wohnung genannt. Die Achtung der Menschenrechte und Demokratie kommen allenfalls auf den hinteren Plätzen vor.

Die Macht der KP scheint auf absehbare Zeit gefestigt. Sie bietet einen klaren Deal an: Wirtschaftlich und materiell geht es bergauf, dafür zieht das Volk mit. Doch was passiert, wenn Chinas Führung das Versprechen auf noch mehr Wirtschaftswachstum und ein materiell immer besseres Leben nicht mehr einlösen kann?

So ein Szenario ist durchaus realistisch. Denn für die KP ist es sehr viel schwerer geworden, mehr von allem anzubieten. Der Lebensstandard hat ein hohes Niveau erreicht. Zuwächse sind viel schwerer zu erzielen. Um die nächste Entwicklungsstufe zu erreichen, die vergleichbar ist mit dem der etablierten Industrieländer, bedarf es mehr, als noch mehr Fabriken und Hochhäuser zu bauen.

Die Lage könnte also rasch gefährlich werden für Staats- und Parteichef Xi Jinping und sein Regime. Dafür hat die KP zwei Instrumente ersonnen, um die Lage trotz allem stabil zu halten: Nach innen baut sie den perfekten Überwachungsstaat auf, will ein System erstellen, das jedem Bürger eine Bewertung zuweist. Das sogenannte „Social Scoring“ soll aus den Menschen Musterstaatsbürger machen. Nach außen festigt die KP Chinas Macht durch die Seidenstraßen-Initiative. Xi bindet ein Land nach dem anderen ein – zuletzt sogar Italien, ein Kernland der EU. Was als Handelsprojekt daherkommt, wird immer mehr zu einer weltweiten Strategie der Macht.

Auch die Peking-Universität macht mit. Sie veranstaltet ein Symposium zur Seidenstraße nach dem anderen. In Ideologiekursen wird Xi-Jinping-Denken gelehrt – die Veranstaltungen sind Pflicht. Die ehrwürdige Bildungsinstitution, einst Brutstätte kritischen Denkens, ist heute eine Gehilfin der Macht.

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