36 Millionen Euro an Großspenden CDU und CSU erhalten die meisten Parteispenden
Berlin · Von wem erhalten Parteien eigentlich ihr Geld? Bei Spenden über 50.000 Euro lässt sich das auf der Homepage des Bundestags einsehen. Die Union erhält das meiste Spendengeld.
Wenn Unternehmen Geld an Parteien spenden, sorgt das stets für Diskussionen. Eine Gabe für die Demokratie nennen es die Spender gern. Kritiker vermuten den Versuch einer politischen Einflussnahme. In den vergangenen 17 Jahren sind rund 67 Millionen Euro Großspenden an deutsche Parteien geflossen. Ein Großteil davon an die Unionsparteien. Das ist das Ergebnis einer Auswertung unserer Redaktion.
Seit Juli 2002 müssen alle Parteispenden über 50 000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Sie werden anschließend auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Und bieten bei genauerem Hinsehen so manche Erkenntnis.
Der Gesamtbetrag der Spenden ist von Jahr zu Jahr großen Schwankungen unterworfen. Wurden 2005 fast neun Millionen an Großspenden angezeigt, waren es 2012 nur knapp eineinhalb Millionen. Vor allem vor Bundestagswahlen geht die Spendenbereitschaft nach oben. Und doch lässt sich eine eher sinkende Tendenz ablesen. Vier der fünf höchsten Gesamtbeträge stammen aus den Jahren 2002 bis 2009. Nur das Wahljahr 2017 ist die Ausnahme. Für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim ist das keine Überraschung. "Man kann das ja auch daran sehen, dass verschiedene Unternehmen gar nicht mehr spenden", sagt er, zum Beispiel Daimler und Allianz.
Unternehmen steigen auf „Sponsoring um“
Keine Großspenden heißt aber nicht keine Unterstützung, auch das macht von Arnim deutlich. Viele Unternehmen steigen dafür auf "Sponsoring" um, mieten Stände auf Parteitagen und ringen dort um Einfluss. Oder bleiben mit ihren Einzelspenden unter der 50 000-Euro-Grenze, bei der der Spender sofort veröffentlicht werden muss. "Diese Grenze ist zu hoch. Auch mit geringeren Beträgen kann man Einfluss geltend machen", sagt von Arnim.
Die mit Abstand meisten Großspenden gehen an die CDU. Knapp 26 der 67 Millionen Euro erhielten die Christdemokraten. Es folgen FDP mit 11,4 und CSU mit 10,6 Millionen Euro. Weit mehr als zwei Drittel aller zwischen 2002 und 2019 deklarierten Großspenden entfallen auf diese drei Parteien. SPD (6,8 Millionen) und Grüne (2,7 Millionen) folgen mit deutlichem Abstand. Linke (175 000 Euro) und AfD (100 000 Euro) zeigten in diesem Zeitraum jeweils nur eine einzige Großspende an. "CDU, CSU und FDP gelten als besonders wirtschaftsnah. Sie erhalten daher einen besonders großen Teil der Spenden", sagt von Arnim.
Regelmäßige Großspenden
Es gibt Großspender, die treten nur ein einziges Mal auf. Und es gibt jene, auf die sich die Parteien Jahr für Jahr verlassen können. Bestes Beispiel hierfür ist der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der spendet, nicht nur, aber mit besonderer Vorliebe für die CSU. 7,2 Millionen Euro kamen so in 17 Jahren zusammen. Mehr als zwei Drittel aller CSU-Großspenden. Auch bei anderen Parteien gibt es derartige Beispiele. So traf das Daimler-Spendenaus vor allem die SPD. Zuvor erhielt sie knapp ein Drittel ihrer Großspenden von dort.
Die größte Parteispende seit 2002 war eine Geschwisterhilfe. Sie ging 2005 von der CSU an die CDU. Die Christdemokraten mussten infolge ihres Parteispendenskandals 21 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzahlen. Die Christsozialen halfen mit 2,3 Millionen Euro aus. Auch darüber hinaus kamen Großspenden immer wieder von natürlichen Personen. So spendete FDP-Chef Christian Lindner seiner Partei 2018 rund 50 000 Euro.
