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Familiensplitting: CDU ringt um ihr Familienbild

Familiensplitting : CDU ringt um ihr Familienbild

Angesichts der unionsinternen Debatte um eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit Ehen hat die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner das Ehegattensplitting insgesamt infrage gestellt.

In einem Interview mit der "Welt" forderte sie, das Ehegattensplitting endlich zu einem Familiensplitting zu erweitern. Demnach würde der Splitting-Faktor, der zu einer steuerlichen Entlastung der Ehepartner führt, um die Zahl ihrer Kinder erweitert. Die Bundes-CDU hatte ein solches Familiensplitting bereits 2007 in ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben, war aber bislang davor zurückgeschreckt, diesen Punkt in konkretes Regierungshandeln umzusetzen.

"Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt", sagte Klöckner und fügte hinzu: "Der ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu fördern, war und ist richtig. Aber die Lebenswirklichkeit ist bunter geworden." Klöckner ist auch Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Mit Skepsis reagierte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig auf den Vorstoß Klöckners. Die sozialpolitische Expertin sagte unserer Zeitung, die Idee eines Familiensplittings "bevorteilt klar Besserverdienende". Zugleich forderte Schwesig die Union auf, sich der Erweiterung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Partnerschaften nicht zu verweigern.

Prominentester Gegner einer solchen Regelung in CDU und Bundesregierung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. CSU-Chef Horst Seehofer betonte derweil, seine Partei habe großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, aber: "Ehe und Familie sollen privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln."