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Banger Blick auf Krisenland: Bundesregierung bemüht sich um politische Konfliktlösung in Syrien

Banger Blick auf Krisenland : Bundesregierung bemüht sich um politische Konfliktlösung in Syrien

Absagen können in internationalen Krisenzeiten eine eigene Dynamik entfalten: So verursachte gestern früh die Streichung eines regierungsamtlichen Hintergrund-Gesprächs zum in der kommenden Woche stattfindenden G20-Weltwirtschaftsgipfel in St. Petersburg zunächst erhebliche Verwirrung.

Auch die Tatsache, dass der Regierungssprecher bei der Bekanntgabe der bilateralen Gesprächstermine keine direkte Gipfel-Begegnung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Putin erwähnte, sorgte für aufgeregte Spekulationen. Indizien für eine neue Eiszeit wegen der Syrien-Problematik?

Die Terminlage "ändert sich mit Sicherheit", beschwichtigte der Regierungssprecher. Zu einer bilateralen Merkel/Putin-Runde werde es schon kommen. Und die plötzlich abgesagte Journalisten-Information sei ausdrücklich mit Terminproblemen zu erklären - vor allem der deutschen Spitzenbeamten, die sich rund um die Uhr durch internationale Kontakte um eine Deeskalierung der entstandenen "sehr ernsten" Situation, so die Lageeinschätzung der Bundesregierung, bemühen.

Kein Zweifel: Die Bundesregierung ist vom Ausgang der britischen Unterhaus-Abstimmung "durchaus überrascht" worden, wie es ein Merkel-Helfer formulierte. Regierungsstellen haben die martialische Wortwahl des Wochenbeginns gedämpft. Man setzt auf eine diplomatische Einigung in letzter Minute. Die Bundeskanzlerin hatte sich schon seit Mitte der Woche eingeschaltet: Ungeachtet der physischen Beanspruchung durch den Wahlkampf, griff Merkel ständig zum Telefon. Die Devise lautet: "Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen."

Über Details der Gespräche mit den befreundeten Staats- und Regierungschefs wird verbissen geschwiegen. "Eine Riesengefahr", so ein Merkel-Helfer, liege neben dem Putin-Widerstand gegenüber Militärschlägen gegen Damaskus auch in US-Plänen, möglicherweise einen militärischen Alleingang zu wagen. Der könnte Erinnerungen an den Irak-Komplex wecken und drei Wochen vor der Bundestagswahl für eine Mobilisierung der politischen Linken sorgen.

Die SPD hat den Ball aufgenommen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gestern in Berlin: "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute schießen." Eine Diskussion über eine militärische Beteiligung der Bundeswehr lehnen alle Parteien ab. Außenminister Guido Westewelle brachte die Haltung in einem Interview auf den Punkt: Eine deutsche Hilfe sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen ".