Forderung nach militärischer Unterstützung Bitte aus Ankara
BERLIN · Der Zeitdruck ist offensichtlich nicht so groß. Als am Freitagnachmittag die "Süddeutsche Zeitung" meldete, dass auch zunächst mindestens 170 deutsche Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer Nato-Mission den fragilen Frieden in dem türkisch-syrischen Grenzgebiet stabilisieren sollten, wiesen Experten des Bundesverteidigungsministeriums darauf hin, dass diese Anforderung bereits zehn Tage alt sei.
Das Nato-Mitglied Türkei hatte angekündigt, dass es die Atlantische Allianz um Hilfe bitten werde. Vor allem geht es der Regierung in Ankara um den Schutz des eigenen Luftraums. Man benötige für den Einsatz auch "Patriot"-Raketenabwehrsysteme.
Nur die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen über dieses Kriegsgerät. Auffallend betont wurde , dass es sich nicht um einen Bündnis- oder Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages handele. Es gehe eindeutig um Unterstützung bei der Landesverteidigung, so wie sie zwischen den Bündnispartnern üblich ist. Im Grenzgebiet waren in den vergangenen Wochen immer wieder Schüsse zu hören. Abgegeben von syrischen Soldaten, die versuchten, die Flucht von Landsleuten zu verhindern.
Unklar bleibt, wie viel Zeit die Verbündeten für die Türkei-Hilfe haben. Die parlamentarische Beratung dauert ihre Zeit. Die Bundesregierung geht dennoch davon aus, dass man schnell zu einer Entscheidung kommen wird. Aus der Opposition kommen unterschiedliche Reaktionen.
Aus der Grünen-Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass der Auswärtige und der Verteidigungsausschuss sich in jeweils getrennten Sondersitzungen von Regierungsvertretern über den Stand der Türkei-Militärhilfe informieren lassen. Der frisch gewählte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wird aber wohl versuchen, seine Fraktion auf ein "Nein" zur Bitte der Regierung festzulegen. Seine Ansicht: "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet Syriens ohne ein UN-Mandat geht für Deutschland nicht. "
Und die SPD? Sie hielt ihr konkretes Abstimmungsverhalten noch im Dunkeln. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte eindringlich, den Bundestag über den türkischen Antrag entscheiden zu lassen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich dieser Haltung an: "Es spricht sehr viel dafür, dass wir ein Bundestags-Mandat brauchen." Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warnte: Der syrische Bürgerkrieg legitimiere "keinen Raketeneinsatz zu Lasten der syrischen Seite". Deutschland werde so "in einen Krieg hineingezogen."
De Maizière begründete seine prinzipielle Zustimmung aber auch historisch: "Deutschland war 45 Jahre der Haupt-Nutznießer der Bündnis-Solidarität." Man stehe dem Anliegen Ankaras solidarisch und offen gegenüber.
