Kommentar zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2: Belastete Freundschaft

Kommentar zum Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 : Belastete Freundschaft

Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt die Gaspipeline Nord Stream 2 ab. Damit bringt er Bundeskanzlerin Angela Merkel, kaum ist die Partnerschaft durch einen zweiten Freundschaftsvertrag auf ein noch festeres Fundament gestellt, in arge Nöte.

Erst vor zwei Wochen haben Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen versucht, die deutsch-französische Partnerschaft durch einen zweiten Freundschaftsvertrag auf ein noch festeres Fundament zu setzen. Doch die Tinte unter dem Vertrag ist kaum trocken, da bringt der französische Präsident die deutsche Partnerin in arge Nöte: Frankreich will das von Deutschland propagierte, umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht mehr mittragen.

An diesem Freitag dürfte es in Brüssel für eine neue Gas-Richtlinie stimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, dem Projekt neue Bedingungen zu diktieren, die es höchstwahrscheinlich unwirtschaftlich machen werden. Macron hätte die Kanzlerin düpiert.

Das ist zweifelsohne eine Belastung für die enge Freundschaft – und es stellt auch den Wert und das Gewicht des gerade geschlossenen Freundschaftsvertrags infrage. Doch hat Macron gute Argumente. Nord Stream 2 fördert nämlich die Zentrifugalkräfte in der EU. Polen und die baltischen Staaten fürchten eine wachsende Abhängigkeit Europas von Russland und fühlen sich umgangen.

Altkanzler Gerhard Schröder hatte das Projekt an Polen und den anderen Ländern vorbei im Alleingang mit Putin vereinbart, die EU-Partner wurden nicht eingebunden. Auch in den vergangenen 20 Jahren blieb das Projekt für die Partner intransparent. Wenn Macron nun die Interessen Osteuropas über die deutschen stellt, tut er etwas für den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft, die schon durch den nahenden Brexit angeschlagen ist.

Auch klimapolitisch ergibt die Gaspipeline wenig Sinn, denn die Zukunft sollte eigentlich dekarbonisiert sein, die Verfeuerung von Kohle und Gas also nicht mehr durch politische Großprojekte unterstützt werden. Warum Merkel am Projekt ihres Vorgängers Schröder stets festgehalten hat, bleibt eines der Rätsel, das die einstige „Klimakanzlerin“ der Öffentlichkeit aufgibt.

Deutschlands Versorgungssicherheit sollte nach dem Atom- und dem Kohleausstieg am besten der EU-Binnenmarkt garantieren: EU-Nachbarstaaten sollen sich gegenseitig bei Engpässen mit Energie aushelfen. Noch unsinniger wäre es allerdings, statt des russischen Gases künftig auf US-Flüssiggas zu setzen. Massiv versucht US-Präsident Donald Trump, die Chancen für sein Flüssiggas in Europa zu steigern, indem er gegen Nord Stream 2 lobbyiert. Trumps Wirtschaftsimperialismus darf nicht der wahre Beweggrund für Macrons Kehrtwende bei Nord Stream 2 sein. Das wäre dann doch erschreckend.

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