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Verfassungsschutzbericht 2018: Bedrohung durch Staatsfeinde in Deutschland nimmt zu

Verfassungsschutzbericht 2018 : Bedrohung durch Staatsfeinde in Deutschland nimmt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verfassungsschutzbericht 2018 vorgelegt. Die Bedrohung durch Feinde des Staates ist vielfältiger geworden. Gefahren im Cyberraum nehmen zu, Extremisten werden aggressiver und selbstbewusster.

Horst Seehofer will jetzt „alle Register ziehen“. Denn die Gefahr durch Verfassungsfeinde und Gegner dieses Staates lauert: überall. „Breiter, komplexer und vielfältiger“ seien die Bedrohungen für das Leben in Deutschland geworden, sagt der der Bundesminister für die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2018 in Berlin.

Neben dem CSU-Politiker sitzt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und listet gleichfalls auf, dass Deutschland von mehreren Seiten bedroht wird: 24.100 Rechtsextremisten, 32.000 Linksextremisten, 26.000 Islamisten, dazu noch sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“, die den deutschen Staat ablehnen und sich gerne mit Behörden anlegen. Haldenwang betont: „Die Reichsbürger und Selbstverwalter sind durch die Bank alle staatsfeindlich.“ Hinzu kämen durch Spionage ausländischer Geheimdienste und „Angriffe im Cyberraum“ weitere Attacken gegen den Staat.

Seehofer wie Haldenwang äußern sich noch einmal „tief schockiert“ über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen mutmaßlichen Rechtsextremisten.

Noch wisse man „nicht alles“, noch werde ermittelt, ob es für den Haupttatverdächtigen „ein Unterstützerumfeld innerhalb und außerhalb der rechtsextremistischen Szene“ gegeben habe. Der Mord habe jedenfalls vor Augen geführt, dass die Bedrohung allerorten sei. „Dieser politische Mord ist eine Zäsur, ein Alarmsignal“, sagt Seehofer.

Haldenwang betont, dass sich die rechtsextremistische Szene „immer differenzierter und auch selbstbewusster im Auftreten“ gebe. Dort werde regelrecht „rechter Lifestyle propagiert, der Berührungsängste schleifen soll“. Von den 24.100 Rechtsextremisten (2017: 24.000), die der Verfassungsschutz im Jahr 2018 registriert hat, gelten 12.700 und somit mehr als die Hälfte als gewaltbereit. Über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit der rechtspopulistischen AfD sagt Haldenwang: „Die AfD ist keine von uns festgestellte rechtsextremistische Organisation.“ Allerdings seien die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ sowie die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als Verdachtsfälle eingestuft worden.

Auch die Zahl der Linksextremisten sei von 29.500 auf 32.000 deutlich um knapp 8,5 Prozent gestiegen. 9000 Linksextremisten gelten als gewaltbereit. Ihre Aktionen und Aggressionen richteten sich häufig gegen die Polizei.

Seehofer gibt sich entschlossen, den Kampf gegen Extremisten und Gegner des Staates von innen wie von außen mit allen Mitteln zu führen. Und so will der Bundesinnenminister „alle Optionen prüfen lassen, die dem Rechtsstaat mehr Biss verleihen können“. Dazu zähle auch ein Anliegen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Der hessische Bundestagsabgeordnete hatte angeregt, Extremisten nach Artikel 18 des Grundgesetzes Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder die Pressefreiheit zu entziehen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht würden. Tauber war dafür heftig kritisiert worden.

Doch Seehofer ist der Auffassung, dass „der Herr Abgeordnete Tauber“ ein Anrecht darauf habe, dass sein Anliegen „ernsthaft geprüft“ werde, auch „wenn die Verfassung dabei enge Grenzen setzt“.

Die Bedrohung durch Extremisten und Islamisten nehme man „sehr, sehr ernst“. Im Falle islamistischer Gefährder betont Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, dass der islamistische Terrorismus „eine große Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“ bleibe. Die Behörden agierten mit „höchster Achtsamkeit“. Doch Haldenwang warnt: „Dennoch kann es jeden Tag zu einem Anschlag in Deutschland kommen.“ Die Gefährdungslage durch Islamisten habe sich „auf hohem Niveau stabilisiert“.

Und auch die Gefahr durch Spionage ausländischer Nachrichtendienste und Cyberangriffe sei gewachsen. Seehofer will deshalb den Staat in die Lage versetzen, solche Angriffe, wenn diese sich auf „kritische Infrastruktur konzentrieren“, auch „aktiv“ abzuwehren. In solchen Fällen könnte etwa der Server des Angreifers „als Quelle des Angriffs“ lahmgelegt werde. Analog zum sogenannten „Renegade“-Fall im echten Leben, bei dem die Regierung auch den Abschuss eines Flugzeuges erwägen könnte, das Terroristen sonst als Waffe gegen ein Gebäude lenken wollten. Doch Seehofer sagt: „Ein absoluter Ausnahmefall.“

Gleichwohl will der Bundesinnenminister in der Welt der komplexen und vielfältigen Gefahren eine aktive Cyberabwehr: „Dies brauchen wir.“ Seehofer preist dann noch die Liberalitas Bavariae, die bayerische Lebensart: „Leben und leben lassen.“ Nur in einem Fall will davon abweichen: „Wenn es um den Schutz der Bevölkerung geht, brauchen wir einen starken Staat.“