Trumps Ex-Berater Bannons rechtspopulistische EU-Offensive
Brüssel · Brüssel. Die Pläne des Ex-Trump-Beraters für eine starke Rechte in der EU lösen in Brüssel Sorgen aus.
Für eine Kampfansage an das etablierte europäische Parteiensystem hatte sich Steve Bannon einen ziemlich ungünstigen Zeitpunkt ausgesucht. Die Ankündigung des einstigen Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump vom Wochenende, mit einer rechtsnationalen Stiftung die Europawahlen 2019 beeinflussen zu wollen, stieß nicht einmal auf Begeisterungsstürme bei der rechten ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) im EU-Parlament. Denn in Brüssel herrscht Urlaubszeit.
Dafür äußerten sich andere umso unmissverständlicher. „Niemand in Europa braucht einen geschassten und mehrfach gescheiterten Rechtsextremisten wie Bannon aus den USA“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Udo Bullmann, gegenüber unserer Zeitung.
Es sei kein Zufall, dass „wir ins Visier derer geraten, die Freiheit und Demokratie“ untergraben wollen. „In der Welt von Putin und Trump, in der wirtschaftliche und nationale Machtinteressen in aller Brutalität durchgesetzt werden, ist die EU im Weg.“ Man werde „jedem Angriff auf die freiheitliche Demokratie in Europa entschieden entgegentreten.“
Bannon will ein Drittel der Mandate
Tatsächlich erscheinen Bannons Pläne, der für die rechtsnationalen Parteien in den Mitgliedstaaten ein Drittel der Mandate holen will (das wären 251 Sitze), reichlich verwegen. Zum einen, weil die ENF-Fraktion derzeit mit 35 Abgeordneten zu den kleinsten Gruppierungen im europäischen Abgeordnetenhaus zählt.
Zum anderen fiel es den beteiligten Volksvertretern schon bisher schwer, sich überhaupt zusammenzufinden. Eine nationale oder gar nationalistische Ausrichtung lässt sich eben nicht mit Europäisierung oder Internationalität vereinbaren. Dementsprechend hart taten sich die Französin Marine Le Pen, Chefin des inzwischen in Rassemblement National umbenannten Front National, und der Niederländer Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit, eine gemeinsame Linie zu finden.
Inzwischen gehören auch Abgeordnete der italienischen Lega Nord, der österreichischen FPÖ, der Deutsche Marcus Pretzell (Die Blauen, früher AfD) sowie Politiker aus Belgien, Polen, Rumänien und Großbritannien dazu. Ins Gerede gekommen ist die Fraktion allerdings weniger wegen ihrer politischen Arbeit als vielmehr wegen Abrechnungsproblemen. Das Parlamentspräsidium fordert eine halbe Million Euro für Champagner-Empfänge, Geschenke und teure Diners zurück.
Italien als Vorbild
Doch Bannon sieht seine Verbündeten ohnehin weiter oben. In der neuen italienische Regierung aus rechter Lega Nord und linker Fünf-Sterne-Bewegung sieht er ein Vorbild: „Wenn es dort funktioniert, kann es überall Erfolg haben.“ Der erste Schritt soll die Gründung einer rechten Stiftung „Die Bewegung“ in Brüssel sein. Zehn Mitarbeiter seien eingeplant, die durch Umfragen, Analysen und Beratung nahestehenden Parteien unter die Arme greifen könnten.
So befeuert Bannon mit seinem Ziel, das er in der „ernsthaften Störung des parlamentarischen Prozesses“ sieht, Urängste in Brüssel. Denn ein gravierend erstarkter rechter Block könnte die Arbeit der Volksvertretung zumindest ausbremsen, wenn nicht sogar lähmen. Erst vor wenigen Wochen warnte Julian King, EU-Kommissar für Sicherheit, in einem Interview mit unserer Zeitung vor Versuchen, die Europawahl im Mai 2019 mit Fake News zu manipulieren.
Das Erstarken rechtspopulistischer, rechter und europakritischer Parteien bereitet den EU-Vertretern große Sorgen. Schließlich gab es schon bei der Europawahl 2014 einen gewaltigen Rechtsruck in der Union – und das war noch vor der Migrationskrise.
