UN-Sicherheitsrat Ban verlangt Taten für Kriegs-Opfer
GENF · Jetzt müssen Taten für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs folgen: So lautet die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Generalsekretär verlangte nach der Resolution des UN-Sicherheitsrates über den Zugang für Helfer zu Syriens hungernden Menschen, das Papier "rasch und gewissenhaft" umzusetzen. Nur so könne das Leiden in dem Bürgerkriegsland zumindest teilweise gelindert werden.
US-Außenminister John Kerry betonte, der Rat habe endlich "konkrete Schritte" gegen die schlimmste humanitäre Krise der Welt eingeleitet. Es seien aber nur "erste Schritte". Auch die EU begrüßte die Entscheidung.
Der Rat verlangt einstimmig, dass alle Konfliktparteien den humanitären UN-Organisationen und ihren Partnern einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang zu den notleidenden Menschen geben müssen. Die Konvois mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin sollen Landesgrenzen und Frontlinien überqueren dürfen.
Der Rat richtete seine Forderung besonders an den Diktator Bashar al-Assad. Seine Truppen verweigern oft den Helfern die freie Fahrt, das Aushungern ganzer Ortschaften gehört zur Strategie. Regime-Einheiten aber auch Rebellen belagern Gebiete, in denen rund 250 000 Menschen ausharren.
Der Sicherheitsrat verlangte, die Belagerungen sofort zu beenden. Zudem müssten Angriffe auf Zivilisten, etwa mit den berüchtigten Fassbomben, unterbleiben.
Der Resolutionstext stammte aus der Feder der nichtständigen Rats-Mitglieder Luxemburg, Australien und Jordanien. Russland hatte sich lange gegen die Annahme der Resolution gestemmt. Moskau störte sich an Sanktionsdrohungen gegen die syrische Regierung, die in ersten Fassungen enthalten waren. Moskau ist ein Assad-Verbündeter und verhinderte seit Ausbruch des Konflikts 2011 die Verhängung von Sanktionen gegen das Regime.
In der verabschiedeten Resolution des Sicherheitsrates ist nicht mehr von Strafen die Rede. Es werden aber "weitere Schritte" angekündigt, falls die Parteien nicht Folge leisten.
