Nach Europawahl: Wer führt welches EU-Amt aus?

Nach Europawahl : Wer führt welches EU-Amt aus?

In den kommenden Wochen entscheidet die EU, wer welche Führungsposition bekommen soll – Diese Namen werden derzeit häufig genannt.

Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach dem EU-Gipfel ein Fazit der Gespräche zog, fiel ein Wort auffallend häufig: handlungsfähig. Tatsächlich wächst unter dem Führungspersonal der EU die Angst, dass beim Ringen um die Besetzung der Topjobs Gräben entstehen könnten, die über Monate hinweg keine Einigung möglich machen. Doch die wird gebraucht: Schließlich steht gleich anschließend eine der wichtigsten Entscheidungen der Union für die nächsten Jahre an: der Entwurf eines gemeinsamen Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027. Die Anspielung der Kanzlerin auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft wurde vor diesem Hintergrund als Wink verstanden, dass man Zugeständnisse beim Personaltableau auch durch ein Entgegenkommen an anderer Stelle honorieren könnte.

Tusk als Regisseur

Donald Tusk, der seinen Job als EU-Ratspräsident und Gipfelchef Anfang November räumt, wurde zum Regisseur der Verhandlungen berufen. Zusammen mit jeweils zwei Staatenlenkern aus den Reihen der Christ- und Sozialdemokraten sowie der Liberalen (die Grünen stellen bisher keinen Premierminister in einem Mitgliedstaat) soll der 62-jährige Pole, der als konservativ-liberal gilt, nun Gespräche mit dem EU-Parlament führen. Dabei geht es aber um das gesamte Personalgerüst der EU, denn es sind sechs Positionen neu zu besetzen: der Parlaments- sowie der Kommissionspräsident, hinzu kommen der EU-Ratspräsident, der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, der Euro-Gruppen-Chef sowie der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei sollte ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen, Vertretern großer und kleiner Staaten, Ost und West, Nord und Süd gegeben sein – eine schwer lösbare Aufgabe.

Welche Kandidaten gibt es für welche Position? Und welche Chancen haben sie? Die folgenden Namen werden in Brüssel derzeit besonders oft genannt. Beim nächsten EU-Gipfel am 21. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Manfred Weber (46), Christdemokrat, bisher Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Dazu will er sich in der kommenden Woche wieder wählen lassen. Er war der Spitzenkandidat der Christdemokraten, die ihn weiter stützen. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und einige andere lehnen ihn bisher ab, die Kanzlerin hält an ihm fest. Die EVP-Fraktion will keinen anderen Bewerber akzeptieren.

Chancen: gut. Er kann sich darauf berufen, dass er aus der demokratischen Europawahl als Sieger hervorgegangen ist. Sollte er nicht der neue Kommissionschef werden, würde man ihm wohl das Amt des Parlamentspräsidenten als Trostpflaster anbieten.

Frans Timmermans (58), Sozialdemokrat, bisher erster Vizepräsident der EU-Kommission. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten träumt von einer „progressiven Mehrheit“ im neuen Parlament, von der er sich wählen lassen will. Problem: Die gibt es nicht. Sozialdemokraten plus Linke plus Grüne sind nicht stark genug. Timmermans gilt allerdings als chancenreicher Bewerber für den Job des Außenbeauftragten der EU. Schließlich war er mal Außenminister der Niederlande.

Chancen:Als Kommissionspräsident dürfte er nicht zum Zug kommen. Die Christdemokraten werden nicht gegen den eigenen Mann einen Sozialdemokraten wählen. Als Außenbeauftragter eine gute Wahl.

Margrethe Vestager (51), sozialliberal. Die gebürtige Dänin und bisherige Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union gilt zwar vielen als Wunschkandidatin, weil sie sich als durchsetzungsfähige Frau im Kampf gegen Monopole erwiesen hat. Ihr größtes Problem: Sie zog nur als Frontfrau eines liberalen Teams in den Wahlkampf und erklärte sich erst am Sonntagabend nach der Wahl selbst zur Spitzenkandidatin. Das Parlament will aber nur einen „echten“ Spitzenkandidaten zum Kommissionschef machen. Damit dürfte Vestager raus sein.

Chancen: gering. Die Christdemokraten lehnen eine Wahl Vestagers strikt ab.

Michel Barnier (68), Christdemokrat. Lange Jahre war er EU-Kommissar, zeitweise französischer Außenminister. Zuletzt erwarb er sich als Chefunterhändler bei den Brexit-Verhandlungen hohes Ansehen. Dass Macron ihn nun als möglichen Kommissionspräsidenten ins Gespräch bringt, überrascht. Denn der französische Präsident, dessen Europaabgeordnete zu den Liberalen gehören, wird wohl kaum ernsthaft einen Christdemokraten befördern wollen. Außerdem gilt: Wenn Macron Weber nicht mitträgt, wird Merkel keinen Franzosen akzeptieren.

Chancen: gering. Eher ein Zählkandidat.

Christine Lagarde (63), konservativ. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) und frühere französische Finanzministerin gilt seit langem als Geheimtipp. Ihr Problem: Macron könnte sie zwar vorschlagen, aber Lagarde gehört den französischen konservativen Republikanern an. Sie müsste also von der EVP akzeptiert werden, was diese nicht tun würde, denn das wäre ein Affront gegen Weber.

Chancen: gering

Dalia Grybauskaite (63), konservativ. Die frühere EU-Kommissarin und heutige Staatspräsidenten Litauens gilt vielen als Bestbesetzung für die Position der EU-Ratspräsidentin. Sie tritt durchsetzungsstark, wortgewandt und stets pointiert auf. Ihr Vorteil: Sie könnte als Frau aus einem östlichen Mitgliedsland gleich zwei wichtige Kriterien erfüllen.

Chancen: sehr gut

Kristalina Georgiewa (65), konservativ. Die bulgarische Politikerin war EU-Kommissarin und verließ die Juncker-Kommission 2017 Richtung Weltbank. Sie wird als mögliche neue Kommissionspräsidentin ins Spiel gebracht, weil auch sie den Osten der Gemeinschaft vertreten könnte.

Chancen: gering

Charles Michel (43), liberal. Der Ministerpräsident Belgiens hat mehrfach großes Interesse am Job des EU-Ratspräsidenten signalisiert – zumal er seit den nationalen Wahlen am vergangenen Sonntag frei ist. Er gilt als sehr kompromissfähig und geschickter Verhandler. Unklar ist, ob die Liberalen selbst ihn mittragen würden. Denn zumindest Fraktionschef Guy Verhofstadt müsste dann seinen Traum auf einen anderen Topjob begraben.

Chancen: gut

Mark Rutte (52), bürgerlich-liberal. Der Premierminister der Niederlande gilt – nach der Absage Merkels – als Kandidat vieler für den Stuhl des EU-Ratspräsidenten. Allerdings müsste man ihn noch überreden. Laut „Spiegel“ hat er den Posten (den er offenbar als zu wenig ausfüllend ansieht) mit dem Hinweis abgelehnt, er wüsste nicht, was er dann ab Dienstagmittags machen sollte.

Chancen: gering, da er selbst nicht will.

Katarina Barley (50), Sozialdemokratin. Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin wird in Brüssel als potenzielle Anwärterin für einen Führungsjob genannt. Man müsse der ehemaligen Justizministerin schon etwas anbieten, sagen Beobachter. Denkbar wäre, Barley als einen von vermutlich 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes zu installieren.

Chancen: solide.

Klaus Regling (68), Chef des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) in Luxemburg. Regling ist parteilos, hat lange im Finanzministerium unter Theo Waigel gearbeitet. Sollte die Bundeskanzlerin nach der EZB greifen und Weidmann nicht vermittelbar sein, gilt Regling als herausragende Wahl mit großem Zuspruch auch aus anderen Mitgliedstaaten.

Chancen: solide.

Jens Weidmann (51), Der Präsident der Bundesbank wurde lange als natürlicher Nachfolger des Italieners Mario Draghi für den Präsidentenstuhl der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Unklar ist allerdings, ob Merkel diesen Job überhaupt für Deutschland haben will. Hinzu kommt, dass Weidmann wegen seiner Kritik an Draghis Kurs in der Schuldenkrise wohl nicht in allen Mitgliedstaaten durchsetzbar wäre.

Chancen: unsicher.

Olli Rehn (57), liberal. Der Präsident der finnischen Notenbank war lange als Währungskommissar tätig. Er wird als möglicher neuer EZB-Präsident gehandelt, falls Deutschland und Frankreich nicht auf einem eigenen Kandidaten bestehen. Außerdem könnte man mit Rehn den Norden abdecken.

Chancen: eher begrenzt.

Guy Verhofstadt (66), liberal. Der frühere belgische Premierminister sitzt derzeit der liberalen Fraktion vor und hat den Deal mit Frankreichs Staatspräsident Macron eingefädelt. Dessen LREM-Europaabgeordnete und die bisherige Alde-Fraktion werden nun zusammen ein Bündnis bilden und sind mit 105 Mandaten die drittstärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus. Verhofstadt würde gerne Präsident des Parlamentes werden, braucht dazu aber die Stimmen anderer Fraktionen. Bei den Christdemokraten könnte man sich wohl vorstellen, Verhofstadt zu wählen, wenn die Liberalen dafür Weber mittragen.

Chance: sehr aussichtsreich.

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