Kommentar zum Konflikt um den Migrationspakt: Wenig Solidarität

Kommentar zum Konflikt um den Migrationspakt : Wenig Solidarität

Die Debatte um den umstrittenen Migrationspakt hat mittlerweile absurde Züge angenommen, kommentiert GA-Korrespondent Jan Drebes. Die Migrationsbewegungen seien schließlich jederzeit möglich.

Wie unter einem Brennglas macht der Streit um den Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich, welch absurde Züge die Debatte um das Thema Zuwanderung in der Öffentlichkeit mittlerweile angenommen hat. Bereits im vergangenen Juli hatten 192 UN-Mitgliedsstaaten ein Papier beschlossen, das zum Ziel hat, Migration in der Welt zu ordnen und zu koordinieren so gut es geht. Wer will dagegen etwas sagen? Denn spätestens seit Ende 2015 muss doch jedem klar sein, dass es binnen kurzer Zeit zu großen Migrationsbewegungen kommen kann. Darauf vorbereitet zu sein, kann nur von Vorteil sein.

Der Migrationspakt soll genau das erreichen. Es geht darum, dass sich die Staaten untereinander absprechen, damit einzelne Länder nicht von Wanderungsbewegungen überfordert werden. Im Kern soll legale Migration besser gesteuert werden, damit es zu weniger illegaler Migration kommt. Gut so!

Weil aber seit Juli schon wieder einzelne Länder wie Australien, Österreich oder Ungarn aus dem Pakt ausgestiegen sind und US-Präsident Donald Trump von vornherein seine Beteiligung verweigert hatte, fühlten sich rechte Gruppen und Verschwörungstheoretiker in ihren wirren Behauptungen über den Pakt bestätigt. Es handele sich um einen großen Plan, Masseneinwanderung nach Europa zu organisieren. Eliten hätten sich zusammengeschlossen, und das deutsche Volk solle durch einen Bevölkerungsaustausch ausgelöscht werden. Was für ein Unsinn! Doch derlei Hirngespinste fallen im Internet und an vielen Stammtischen auf fruchtbaren Boden. Sie werden geteilt und verbreitet.

Dass führende Köpfe bei der Union angesichts dieser Falschinformationen alarmiert sind, dabei aber den Pakt an sich kritisieren, lässt tief blicken. Es offenbart, dass es um die Solidarität gerade auch unter westlichen Demokratien beim Thema Zuwanderung schlecht bestellt ist. Strategien im Umgang mit Migrationsbewegungen, die durch Armut, Klimawandel oder Kriege ausgelöst werden, sind eine zentrale Menschheitsaufgabe. Sie werden in einer globalisierten Welt immer wichtiger. Der UN-Migrationspakt hat keinerlei rechtliche Bindung. Wer daraus austritt oder ihn torpediert, tut das als Signal an die eigene Bevölkerung, als Signal an die Populisten zu Hause.

Das unterschätzten die Verfechter des Paktes. Sie nahmen es nicht ernst genug, den an sich dünnen – weil nicht unmittelbar wirksamen – Beschluss verkaufen zu müssen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Recht, wenn er dies vom eher leisen Außenminister Heiko Maas (SPD) stärker einfordert. Dass aber ausgerechnet Dobrindt sich als Verfechter des Paktes hinstellt, ist nicht ohne Ironie. Schließlich war er es, der in der Migrationsdebatte mit fragwürdigen Begriffen wie der „Anti-Abschiebe-Industrie“ um sich warf und damit auch dem Populismus Vorschub leistete.

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