Zwischenwahlen in den USA: Was sich nach den Midterms ändert

Zwischenwahlen in den USA : Was sich nach den Midterms ändert

Die Welt blickt auf die Zwischenwahlen in den USA – sie haben Folgen für die Politik von Präsident Trump. GA-Korrespondent Dirk Hautkapp zeigt die drei möglichen Szenarien und ihre Folgen.

Vor den heutigen Kongresswahlen in Amerika werden drei Szenarien gehandelt, die künftig die Politik von Präsident Donald Trump stark beeinflussen könnten. Hier sortiert nach Wahrscheinlichkeit, wie sie die jüngsten Umfragen abbilden:

Szenario 1:

Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus, Republikaner behalten die Macht im Senat: Mit dieser Option hat Trump in den vergangenen Tagen selbst offen spekuliert. Er konzentrierte seine Wahlkampfauftritte darum auf umkämpfte Duelle im Senat. Der Verlust der konservativen Mehrheit im „House“ würde ihn empfindlich treffen. Es wäre das erste offizielle Signal, dass Trump schlagbar ist. Zwei Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten links der Mitte würden sich dann für 2020 warm laufen.

Im operativen Geschäft hätten die Demokraten an vielen Fronten (geldwerte Gesetzesvorhaben wie den Bau der Mauer zu Mexiko, Untersuchungsausschüsse, Russland-Affäre, Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens) Instrumente in der Hand, die Trumps Politik bis zur nächsten Wahl 2020 stark entschleunigen können. Der Präsident müsste gegen sein Naturell Kompromisse eingehen. Aber es gibt zwei Lesarten. Der ideologisch biegsame Trump könnte seine künstliche Bindung an die Republikaner lösen und auf die Demokraten zugehen.

Alternativ könnte Trump jegliche Zusammenarbeit verweigern und innenpolitisch noch mehr verbrannte Erde erzeugen. In einem Szenario des Dauerpatts zwischen „House“ und Senat bis 2020 könnte Trump seiner autokratischen Ader folgen, die Grenzen seiner Macht weiter ausdehnen und wider den inneren Frieden regelmäßig am Parlament vorbei Entscheidungen treffen.

Szenario 2:

Republikaner behalten in beiden Häusern des Kongresses die Macht: Vorweg: Dann hätten nahezu sämtliche Meinungsforscher wie 2016 erneut falsch gelegen. Seit Monaten wird beständig prognostiziert, dass die Republikaner zumindest im Repräsentantenhaus das Nachsehen haben werden. Kommt es am Dienstag anders, was natürlich nie ausgeschlossen ist, wird Donald Trump dies wie eine Frischzellenkur interpretieren. Er würde mit seiner Partei, die ihm inzwischen aus der Hand frisst, stramm durchregieren.

Was hieße: Schluss mit den Russland-Ermittlungen. Rauswurf von Justizminister Jeff Sesssions und Verteidigungsminister James Mattis, den er für einen verkappten Demokraten hält. Weitere Steuergeschenke für Reiche. Die ganze Härte des Gesetzes gegen illegale Einwanderer. Finaler Todesstoß für Obamas Krankenversicherungsreform. Noch weniger Auflagen und Umweltvorschriften für Öl- und Gas-Unternehmen und Banken. Noch mehr erzkonservative Richter. Trump würde die Mauer an der Grenze zu Mexiko hochziehen lassen und die Wirtschaftskriege mit China und der EU weiter anheizen. Seine Anhänger würden jubeln, die Hälfte des Landes dagegen in Agonie und Verzweiflung fallen.

Szenario 3:

Demokraten gewinnen beide Häuser des Kongresses: Trump wäre de facto umgehend eine „lahme Ente“ und könnte ab Januar fast nur noch mit dem präsidialen Mikrofon und Erlassen am Parlament vorbei handeln. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten alle finanzwirksamen Vorhaben der Trump-Agenda im Haushalt auf Eis legen.

Allen voran den milliardenschweren Bau der Grenzmauer zu Mexiko. Auch die bereits eingeleitete Total-Demontage des Krankenversicherungssystems von Trump-Vorgänger Barack Obama (Obamacare) würde gestoppt. Geht der Senat auch an die „Blauen“, hätte die Personalpolitik Trumps in den US-Gerichten ein Ende. Auch bei neuen Ministern und Botschaftern und wichtigen Behörden käme Trump nicht mehr am politischen Gegner vorbei. Unter Druck käme Trump auch persönlich. Untersuchungen des Kongresses in der Russland-Affäre litten bislang darunter, dass Republikaner in den zuständigen Ausschüssen den Takt vorgeben und nach Kräften alles abbügeln, was Trump gefährlich werden könnte. Trumps Achilles-Ferse – die Vermischung von privaten Geschäftsinteressen und Regierungstätigkeit – würde grell ausgeleuchtet.

Das gilt auch für mutmaßliche Schweigegeldzahlungen an mutmaßliche außereheliche Sexpartnerinnen - und seine Steuererklärungen. All das könnte am Ende nach einer öffentlichen Schlammschlacht in ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren einmünden. Dazu braucht es eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Senat. Klimatisch würde ein Kantersieg der Demokraten die Polarisierung im Land weiter eskalieren lassen. Nach einer Umfrage des Simon Wiesenthal-Instituts sehen schon heute 40 Prozent der Amerikaner ihr Land vor dem Hintergrund der extremen Lagerbildung auf dem Weg in einen neuen Bürgerkrieg.