Donald Trump als "Commander-in-Chief" Was darf ein US-Präsident?

Washington · Donald Trump wird als US-Präsident Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion sein. Die Republikaner haben außerdem die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus.

Der leere Schreibtisch von Präsident Obama im Oval Office im Weißen Haus in Washington. Foto: Michael Reynolds

Der leere Schreibtisch von Präsident Obama im Oval Office im Weißen Haus in Washington. Foto: Michael Reynolds

Foto: DPA

Staatsoberhaupt und Regierungschef in Personalunion. Commander-in-Chief über die größte Streitmacht der Erde. Der mächtigste Politiker der westlichen Welt: Die amerikanische Präsidial-Demokratie, die im Gegensatz zur parlamentarischen in Deutschland die Trennung zwischen Kanzler(in) und Bundespräsident nicht kennt, lebt von der Figur an ihrer Spitze.

Wer im Oval Office Platz nimmt, bestimmt die Richtlinien der Politik, ernennt und entlässt Minister, hat die Federführung in allen Verhandlungen mit einem oft opponierenden Kongress, bestimmt die ideologische Ausrichtung der Richter am Obersten Gerichtshof - ist schlicht der höchste, wichtigste und einflussreichste gewählte Repräsentant der Vereinigten Staaten von Amerika.

Nach innen kann „POTUS“ (President of the United States“) im Parlament entwickelte Gesetze mittels Veto abbiegen. Um ihn zu überstimmen, müssen Senat und Repräsentantenhaus die hohe Hürde einer Zweidrittelmehrheit überspringen.

„Imperiales Gehabe“

Darüber kann der Präsident mit besonderen Anordnungen („executive order“) Recht setzen bis ins Detail. So etwa entstand die Zustimmung Amerikas zum Pariser Klimaschutzabkommen. Die nicht regierende Partei sieht darin regelmäßig eine Kompetenzüberschreitung und spricht von „imperialem Gehabe“. Obama hat in acht Jahren rund 200 „executive orders“ verfügt, der Republikaner Ronald Reagan fast 500.

Nach außen hat die Verfassung den US-Präsidenten in der Frage von Krieg und Frieden für 90 Tage mit dem Privileg ausgestattet, auf eigene Faust einen Militäreinsatz anzuordnen. Erst danach muss das Parlament offiziell gehört werden. Außerdem hat der Präsident die alleinige Befehlsgewalt über die atomaren Waffenarsenale.

Seit 1951 ist die Laufzeit des US-Präsidenten per Verfassung auf maximal zweimal vier Jahre begrenzt. Ihn früher los zu werden, ist kompliziert. Nur bei kriminellen Machenschaften hat das Mittel der Amtsenthebung („impeachment“) eine Chance. Auch hier ist eine Zweitdrittelmehrheit des Parlaments notwendig.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort