EU Vor Polen-Debatte: Szydlo trifft polnische EU-Parlamentarier
Straßburg/Warschau · In den jüngsten Politikeräußerungen zur polnischen Regierungspolitik war von Beata Szydlo nur wenig zu hören. Nun will die Regierungschefin in Straßburg Bedenken über den Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung zerstreuen.
Vor der Debatte des Europaparlaments über die umstrittenen Gesetzesreformen der polnischen Regierung ist die nationalkonservative Regierungschefin mit polnischen Europa- Abgeordneten zusammengetroffen.
"Das ist unsere gemeinsame polnische Angelegenheit", sagte sie im öffentlichen Teil des Treffens und appellierte auch an die politischen Gegner, Solidarität zu zeigen. Nach der Begegnung hinter geschlossenen Türen sprachen nationalkonservative Abgeordnete von "kontroversen Attacken" der liberalkonservativen Bürgerplattform.
"Wir können nicht versprechen, dass wir lügen", sagte dagegen der liberalkonservative Europaabgeordnete Adam Szejnfeld. "Wir werden die Wahrheit sagen über das, was die Regierungspartei, die Regierung und das Staatsoberhaupt in unserem Land tun."
Die seit Mitte November mit absoluter Mehrheit im Warschauer Parlament regierenden Nationalkonservativen waren vor allem mit einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz in die Kritik geraten. In der Vorwoche leitete die EU-Kommission ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
