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Nationaler Volkskongress: Volkskongress schockt mit Machtdemonstration aus Peking

Nationaler Volkskongress : Volkskongress schockt mit Machtdemonstration aus Peking

Der Volkskongress schockt Hongkong mit einem neuen Sicherheitsgesetz. Es ist der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie der Finanzmetropole. Angesichts der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie verzichtet die Führung auf ein Wachstumsziel für das laufende Jahr.

Just als am Donnerstagnachmittag Ortszeit die Parteikader des Beirats den Nationalen Volkskongress eröffneten, zog sich die Wolkendecke in Peking zu einem apokalyptischen Dunkel zusammen; es begann zu donnern und in Strömen zu regnen. Eine passende Metapher: Tatsächlich steht die diesjährige Tagung unter den stürmischen Vorzeichen der Corona-Krise.

Der erstmals um zweieinhalb Monate verschobene Volkskongress hat viel mit einer politischen Kirmes gemein, schließlich haben die Parlamentarier keine wirkliche Entscheidungsgewalt. Vereinzelt jedoch wird die Veranstaltung auch zu politischen Debatten genutzt, wenn auch Präsident Xi Jinping den öffentlichen Diskurs zunehmend eingeengt hat. Dieses Jahr jedoch wurde allein die logistische Herausforderung als symbolische Siegeserklärung über das Virus gewertet. Schließlich sind mehr als 3000 Parteikader aus allen Landesteilen in die chinesische Hauptstadt gereist. In der Großen Halle des Volkes nahmen sie nun mit Mundschutz Platz, während die kommunistische Führung auf dem Podium auf Gesichtsmasken verzichtete.

Die internationale Aufmerksamkeit richtete sich am Freitag vor allem  auf Premier Li Keqiang, der den Volkskongress mit einem Paukenschlag eröffnete: Die Parteikader bestimmten, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest innerhalb der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz ohnehin nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs innerhalb der Hongkonger Verfassung kann Peking die Legislative der einst britischen Kolonie umschiffen.

Taiwan als zweiter großer Krisenherd

Der wohl schwerste Angriff auf die Autonomie Hongkongs seit der Übergabe 1997 soll sämtliche Akte der Sezession, Subversion und ausländischer Einflussnahme unter Strafe stellen – und könnte Peking eine rechtliche Grundlage bieten, seine eigenen Sicherheitskräfte vor Ort in Hongkong zu installieren, um das Gesetz umzusetzen. Der pro-demokratische Abgeordnete Dennis Kwok sprach vom „Ende von Hongkong“. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nennt es „einen fundamentalen Angriff auf die Menschenrechte in Hongkong“. Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong bat in einer Stellungnahme vor der internationalen Presse andere Länder um Unterstützung.

In seiner Eröffnungsrede adressierte Premier Li auch den zweiten großen Krisenherd vor der eigenen Haustür: Taiwan. So ermutigte er sämtliche Bewohner des Inselstaates, eine Wiedervereinigung mit dem Festland zu unterstützen. Damit dürfte Li wohl nur ein Promille der Taiwaner erreichen, schließlich haben diese erst im Januar ihre Peking-kritische Präsidentin Tsai Ing-Wen wiedergewählt. Es fiel auf, dass Li das sonst von Peking bemühte Adjektiv „friedfertig“ ausließ, als es um die „Wiedervereinigung“ ging. Auch das las sich wie eine Drohung, und die dahinterliegende Botschaft ist deutlich: Die Welt muss sich an eine Volksrepublik China gewöhnen, die ihre geopolitischen Ziele selbstbewusster verfolgt. Dazu passt auch, dass das Land sein Militärbudget als fast einzigen Posten um satte 6,5 Prozent im laufenden Jahr erhöht.

Fokus auf Stabilisierung des Arbeitsmarks

Ein Wachstumsziel für das laufende Jahr, welches unter normalen Umständen die wohl interessanteste Kenngröße des alljährlichen Volkskongress wäre, gab Li diesmal angesichts der Verwerfungen durch die Corona-Pandemie nicht aus. Stattdessen wolle man den Fokus vor allem auf die Stabilisierung des Arbeitsmarkts legen – unter anderem mithilfe einer satten Finanzspritze an die Lokalregierungen von knapp 130 Milliarden Euro. Die Staatsführung verzichtete damit darauf, mit einer starren Kenngröße die lokalen Parteikader unnötig unter Druck zu setzen, um für das Erreichen des Wirtschaftsziels die Gefahr einer zweiten Infektionswelle in Kauf zu nehmen.

„Gegenwärtig und in der näheren Zukunft wird China vor Herausforderungen stehen wie nie zuvor“, sagte Li. Im ersten Quartal war die Wirtschaft um 6,8 Prozent eingebrochen, nachdem sie im Vorjahr mit 6,1 Prozent innerhalb der Vorgabe der Regierung von 6,0 bis 6,5 Prozent gewachsen war.

Geplant sind nun besondere Anleihen sowie eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben. Dadurch dürfte die Staatsverschuldung auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.„Dies sind außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten“, so Li weiter.