Schaden für Demokratie in Ungarn Viktor Orban legt eine „Demokratiepause“ ein
Budapest · Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise und kann nun per Dekret regieren. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. 100.000 Bürger protestierten gegen die „Demokratiepause“.
Ungarns Opposition spricht von „Staatsstreich, Ermächtigungsgesetz und Militärdiktatur“. EU-Parlamentarier fürchten über fast alle Parteigrenzen hinweg einen „schweren Schaden für Demokratie und Rechtsstaat“. Ministerpräsident Viktor Orban jedoch hat sich auch durch die heftige Kritik der vergangenen Tage nicht von der unbefristeten Ausschaltung des Parlaments in Budapest abhalten lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit des rechtskonservativen Fraktionsblocks Fidesz-KDNP installierte der Premier am Montag ein Notstandsregime im Land, mit dem er nach eigener Lesart einzig und allein die Corona-Pandemie bekämpfen will: „Wer nicht mitzieht, verweigert sich der Hilfe für die Menschen.“
137 von 190 Abgeordneten votierten für die „Demokratiepause“, gegen die in einer Online-Petition noch bis zum Wochenende mehr als 100.000 Bürger protestiert hatten. Das waren allerdings viel zu wenige, um bei Orban Eindruck zu hinterlassen. Und auch die Opposition im Parlament war zu schwach. „Wir wollen einen Konsens“, hatte noch kurz vor der Abstimmung Bertalan Toth erklärt, der Chef der sozialistischen MSZP, dann aber hinzugefügt: „Wir können der Regierung keine unbegrenzte Machtlizenz ausstellen.“ Genau die hat Orban aber nun. Er kann ab sofort und ohne Fristsetzung per Dekret regieren.
Fidesz-Politiker Retvari Bence beharrte darauf, dass die Regelungen sehr wohl zeitlich begrenzt seien: „Der Notstand endet, wenn die Epidemie besiegt ist.“ Allerdings gibt es im Gesetz keine genaue Bestimmung, wann dies der Fall ist. Orban selbst machte in einer ersten Reaktion auf die Abstimmung im Parlament eine andere Rechnung auf: „Wenn das Parlament entscheidet, dass der Notstand vorbei ist, ist er vorbei.“ Damit allerdings unterstrich er nur, dass er bereits heute, mit der Zweidrittelmehrheit des Fidesz-KDNP-Bocks im Rücken, faktisch durchregieren kann.
Zu einer Aufhebung des Notstands gegen Orbans Willen wird es nicht kommen, da sind sich fast alle politischen Beobachter in Budapest einig. Und bis dahin ist die Gewaltenteilung ausgehebelt, Exekutive und Legislative weitgehend verschmolzen. Mehr noch: Daran können nach geltender Rechtslage auch Wahlen nichts ändern. Denn bis zum Ende der „Gefahrensituation“, wie der Notstand offiziell heißt, sind alle Abstimmungen verboten, Referenden eingeschlossen. Die nächste reguläre Parlamentswahl ist zwar erst für 2022 terminiert. Aber bis dahin könnte Orban die Opposition im Land politisch eliminiert haben, fürchten Regierungskritiker.
Hohe Strafen für die Verbreitung von „Fake News“
Die Möglichkeit dazu verschaffen ihm weitere Klauseln des Notstandsgesetzes, das hohe Strafen für die Verbreitung sogenannter „Fake News“ vorsieht sowie für Meldungen, die eine Panik auslösen könnten. Bis zu fünf Jahre Haft werden angedroht. Ähnlich harte Regelungen gelten für Verstöße gegen Quarantänemaßnahmen. Überwacht wird all dies nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Armee. Seit dem 18. März patrouillieren auf den Straßen des Landes auch Soldaten, laut Orbans Kanzleichef Gergely Gulyas, um „das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken“.
Die Armee ist allerdings auch in rund 140, als strategisch wichtig eingestuften Unternehmen im Einsatz. Dort bilden Offiziere, Polizisten und Katastrophenschützer sogenannte „Task Forces“. Oppositionspolitiker sprechen von einer „Kriegswirtschaft“. Dabei ist Ungarn bislang noch vergleichsweise schwach von der Pandemie betroffen. Am Montag zählte die amerikanische Johns-Hopkins-Universität 447 bestätigte Infektionen im Land. Darunter waren 15 Todesfälle.
