Zur radikalen Politik von Salvini: Verunsichertes Land

Zur radikalen Politik von Salvini : Verunsichertes Land

Eben noch schien es so, als habe Salvini seinen Königsweg zur Neuwahl gefunden. Doch sein Plan könnte durchkreuzt werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann in Italien wieder gewählt werden wird. Ob schon im Herbst oder erst im neuen Jahr: Der Chef der rechten Lega und starke Mann in Rom, Matteo Salvini, hat der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen entzogen, das Parlament wird dem Innenminister früher oder später folgen. Man kann es dem Rechts-Außen-Politiker Salvini nicht verdenken, dass er nun sein politisches Kapital in bare Münze umwechseln will. Bis zu 40 Prozent der italienischen Wähler geben laut Umfragen an, den Lega-Chef in seinen radikalen Ansichten unterstützen zu wollen, sei es in der gnadenlosen Asylpolitik oder beim Schüren von Ressentiments gegen die EU.

Salvini hat den Wandel der ehemaligen Lega Nord von einer separatistischen Regionalpartei in die derzeit stärkste nationale politische Kraft fertig gebracht. Diese Wandlung sagt auch viel über den Zustand Italiens selbst aus. Ein Politiker, der glaubwürdig radikale Rezepte vertritt, wird in Italien nicht an seiner Vergangenheit gemessen, sondern an seinem Potenzial der Veränderung.

Denn es ist vor allem Veränderung, die die Wähler wünschen: Je stärker und gravierender der Wandel, umso besser. Salvini ist also nur so radikal wie es die Italiener möglich machen. Italien ist ein zutiefst verunsichertes Land, das sich von den globalen Entwicklungen in die Ecke gedrängt fühlt: Migration und Mitbestimmung supranationaler Einrichtungen wie der EU sind die großen Angstgegner dieser Jahre. Auf diesem Humus, der Unzufriedenheit und Verunsicherung der Italiener, konstruiert Salvini seinen Erfolg. Die politischen Schachzüge, um seinen Aufstieg an die Macht zu verhindern, werden langfristig keinen Erfolg haben.

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