Terrorismus USA überführen 15 Guantánamo-Häftlinge in die Emirate
Washington · Weitere Gefangene verlassen Guantánamo, die Vereinigten Arabischen Emiraten nehmen sie auf. Doch sein Wahlversprechen, das Lager zu schließen, wird Obama kaum einhalten können - noch immer sitzen 61 Häftlinge in Guantánamo.
Die USA haben weitere 15 Gefangene aus ihrem Lager in Guantánamo auf Kuba entlassen. Die Männer seien in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überführt worden, teilte das US-Verteidigungsministerium in Washington mit.
Es ist die größte Zahl von Häftlingen, die in der Amtszeit von Präsident Barack Obama an einem Tag das Lager verließ.
Aktuell bleiben damit noch 61 Gefangene in dem Lager in Guantánamo inhaftiert. Obama hatte noch vor seinem Amtsantritt erklärt, er wolle das Lager schließen. Viele der Gefangenen werden dort seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, ohne Anklage und unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten. Bei den überführten Häftlingen handelt es sich dem "Wall Street Journal" zufolge um 12 Männer aus dem Jemen und drei aus Afghanistan. Zu Beginn von Obamas achtjähriger Amtszeit befanden sich noch 242 Gefangene in Guantánamo.
Die US-Regierung bedankte sich bei den Emiraten für die "humanitäre Geste" und Unterstützung in dem Bemühen, das Lager zu schließen, wie das Pentagon mitteilte.
In den VAE sollen die Häftlinge deradikalisiert werden. Das Programm beruhe auf einem Modell aus Saudi-Arabien, sagte ein hoher US-Beamter dem Blatt. Es gebe eine ideologische Komponente, so würden etwa moderate religiöse Anführer mit den Häftlingen arbeiten. Zudem werde eine Ausbildung angeboten. "Das Programm arbeitet nicht nur mit Zuckerbrot, sondern auch mit Peitsche", sagte der US-Vertreter. Die Gefangenen würden aber in Haft bleiben, bis die Behörden entscheiden, dass sie nur noch ein minimales Risiko darstellen.
"Jeder der Gefangenen muss entweder angeklagt und vor ein Bundesgericht gestellt werden, oder in ein Land gebracht werden, das seine Menschenrechte wahrt", sagte Amnesty-Menschenrechtsexpertin Naureen Shah. Die Organisation begrüßte den Schritt grundsätzlich. Es zeige, dass es Obama mit der Schließung des Lagers ernst sei.
Der von den konservativen Republikanern dominierte Kongress wehrt sich jedoch gegen eine Auflösung des Lagers und vor allem gegen die Überführung der restlichen Gefangenen auf US-Boden. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Donald Trump, sagte, Obama würde gefährliche Terroristen frei lassen. Er wolle das Lager offen halten. Der republikanische Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, Edward Royce, verurteilte die Überführung. Die Regierung verhalte sich unverantwortlich und stütze sich auf Strategien, die Leben von Amerikanern in Gefahr brächten, sagte er der "Washington Post" zufolge.
Zu den noch in Guantánamo verbleibenden Häftlingen gehört auch der mutmaßliche Drahtzieher und Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington, Khalid Scheich Mohammed. Insgesamt waren seit 2001 knapp 800 Menschen in Guantánamo inhaftiert. Obama ließ etwa 200 von ihnen frei, 532 kamen unter der Vorgängerregierung von George W. Bush frei, so das "Wall Street Journal."
