Innenpolitik Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
Istanbul · Der Säkularismus gehört zu den Fundamenten der türkischen Republik. Nun steht er zur Diskussion. Der Parlamentspräsident denkt laut über eine islamische Verfassung nach und löst damit heftige Proteste aus.
In der Diskussion über die geplante Verfassungsreform in der Türkei spricht sich Parlamentspräsident Ismail Kahraman für eine islamische Verfassung aus.
Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP forderte am Montagabend ein Ende der Trennung zwischen Staat und Religion, die auf Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgeht. "Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung stehen", sagte Kahraman nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. "Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen." Die Äußerung Kahramans löste Proteste aus.
Der Chef der Kommission für die neue Verfassung und AKP Abgeordnete Mustafa Sentop wies solche Überlegungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag zurück. Im neuen Verfassungsentwurf sei der Säkularismus vertreten, sagte er demnach vor Journalisten in Ankara. Über dessen Streichung aus dem Verfassungstext sei nicht diskutiert worden. "Der Parlamentspräsident ist unabhängig, er spricht nicht im Namen einer Partei", fügte Sentop hinzu.
Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kritisierte die Forderung des Parlamentspräsidenten. "Säkularismus ist ein Prinzip des sozialen Friedens", schrieb der Chef der säkularen Mitte-Links-Partei CHP im Kurznachrichtendienst Twitter. "Es sollte uns nicht verwundern, dass diejenigen, die es schon lange auf unseren sozialen Frieden abgesehen haben, dieses Prinzip ignorieren."
Vor dem Parlamentsgebäude in Ankara protestierte eine Gruppe Demonstranten gegen die Äußerungen Kahramans, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt und mehrere Menschen festgenommen, meldete DHA ohne weitere Details zu nennen.
Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bemüht sich die AKP um eine neue Verfassung, mit der auch ein Präsidialsystem eingeführt werden soll. Für ein Referendum über eine neue Verfassung benötigt die Partei eine 60-Prozent-Mehrheit von 330 der 550 Abgeordneten im Parlament in Ankara. Dafür fehlen der AKP 13 Stimmen.
Die Trennung von Staat und Religion ist in der türkischen Verfassung verankert. "Heilige religiöse Gefühle dürfen absolut keine Rolle in staatlichen Angelegenheiten und der Politik spielen, wie es das Prinzip des Säkularismus vorsieht", heißt es in der Präambel. Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei islamisieren zu wollen.
