Türkische Syrien-Intervention Erdogan teilt gegen Kritiker aus der EU aus
Istanbul · Auf den türkischen Einmarsch in Nord-Syrien folgt die politische Eskalation. Regierungschef Erdogan lässt gegen Kriegsgegner in der Türkei ermitteln und teilt zudem gegen Vertreter der EU aus, die den Einmarsch scharf kritisiert hatten.
Recep Tayyip Erdogan fühlt sich in seinem Weltbild bestätigt: Die Türkei tut das Richtige, doch der Rest der Welt - und besonders der Westen - verleumdet das Land als Aggressor. Keine 24 Stunden nach Beginn der jüngsten Syrien-Intervention seiner Armee teilte Erdogan am Donnerstag an seine Kritiker aus. Saudi-Arabien habe den Krieg im Jemen zu verantworten und solle deshalb schweigen, der ägyptische Staatschef Abdal Fatah Al-Sisi sei ein "Mörder". Ganz besonders wütend ist Erdogan auf die Europäer, die den Einmarsch nach Syrien scharf kritisiert hatten: "Wenn das so ist, dann ist ja alles ganz einfach: Wir öffnen die Tore" - um Millionen syrischer Flüchtlinge nach Europa zu schicken.
Erdogan und seine Regierung betrachten den Feldzug gegen die syrische Kurdenmiliz YPG als notwendigen Einsatz gegen eine Terrorgruppe. Zudem will die Türkei in Nord-Syrien eine "Sicherheitszone" schaffen, um syrische Flüchtlinge dort anzusiedeln. Nach der Vorbereitung durch Luftangriffe und Artilleriebeschuss am Vortag rückten in der Nacht zum Donnerstag erstmals türkische Bodentruppen und Ankara-treue syrische Rebellenverbände über die Grenze. Laut türkischen Angaben nahmen die Angreifer mehrere Dörfer auf der syrischen Seite der Grenze ein und vertrieben die YPG, den syrischen Ableger der Terrorgruppe PKK, aus diesen Gebieten. An einigen Stellen der Front seien YPG-Kämpfer geflohen. Der Vormarsch laufe planmäßig, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Nach Erdogans Worten wurden in den ersten 24 Stunden des Krieges mehr als 100 YPG-Kämpfer getötet.
Kurden schlagen hart zurück
Die Kurdenmiliz berichtete dagegen, ihre Truppen hätten türkische Angriffe zurückgeschlagen. Die YPG-Kämpfer waren in den Vorjahren von den USA für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ausgebildet und ausgerüstet worden. Sie sind der hochgerüsteten türkischen Armee zwar klar unterlegen, aber durchaus in der Lage, den Angreifern den Vormarsch zu erschweren.
Auch Zivilisten kamen bei den Kämpfen ums Leben. Kurdische Geschosse aus Syrien schlugen am Donnerstag in mehreren türkischen Grenzstädten ein und töteten vier Menschen, darunter ein neun Monate altes syrisches Flüchtlingskind, wie die Behörden mitteilten. Insgesamt wurden 70 Menschen verletzt. Laut der YPG starben auf der syrischen Seite der Grenze ebenfalls mindestens vier Menschen durch türkischen Beschuss, darunter ein zehnjähriges Kind. Tausende Bewohner des YPG-Gebietes fliehen vor den Gefechten nach Süden, etwa in die Stadt Rakka.
Gleichzeitig wurden Vorwürfe laut, die türkische Intervention stärke den Islamischen Staat in Syrien, der bisher von der YPG mit Unterstützung von US-Truppen in Schach gehalten worden war. Die amerikanischen Soldaten hatten sich auf Befehl von Präsident Donald Trump aus dem Kampfgebiet zurückgezogen; die YPG erklärte daraufhin, sie ziehe ihre Kämpfer aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat zurück, um sie in Gefechten gegen die anrückenden Türken aufzubieten.
US-Regierungsvertreter sind in Sorge
Der US-Sender CNN zitierte einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter in Washington mit den Worten, die türkische Intervention schade schon jetzt den Bemühungen, die Extremisten vom Islamischen Staat unter Kontrolle zu halten. "Wir schauen jetzt dabei zu, wie die zweitgrößte Armee der Nato unseren besten Verbündeten im Anti-Terror-Kampf angreift." Im Kongress in Washington werden Sanktionen gegen die Türkei vorbereitet.
Erdogan wies jede Kritik an dem Feldzug zurück. Besonders verärgert reagierte der türkische Präsident auf die Kritik aus Europa. "Hey, Europäische Union, komm mal zu dir", sagte er. Erdogan bekräftigte den Vorwurf, die EU habe ihre finanziellen Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel nicht eingehalten. "Wir öffnen die Tore, nur damit ihr das wisst", sagte er.
Ob es sich um einen Wutausbruch des Staatschefs handelte oder um eine echte Drohung, blieb zunächst offen. Der türkische Präsident hatte bereits vor Wochen erklärt, sein Land könne zusätzlich zu den bereits aufgenommenen 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen keine weiteren Syrer mehr aufnehmen und müsse die Menschen deshalb möglicherweise nach Europa durchwinken. Gleichzeitig erklärte Erdogans Regierung damals jedoch, die Türkei habe kein Interesse an einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. Der Vertrag verpflichtet Ankara dazu, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern.
Ermittlungen gegen oppositionelle HDP-Abgeordnete
Auch innenpolitisch will Erdogan keine Einwände gegen den Syrien-Einsatz gelten lassen. Gegen mehrere Abgeordnete der Kurdenpartei HDP - die einzige politische Kraft im Parlament von Ankara, die gegen den Krieg eintritt - wird wegen des Vorwurfs der "Terrorpropaganda" ermittelt. Insgesamt leiteten die Behörden fast 80 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige ein, die feindliche Propaganda über den Feldzug verbreitet haben sollen.
