Dass Trump bei seinem Versuch wieder gescheitert ist, Menschen aus sechs muslimisch geprägten Staaten aus Gründen der nationalen Sicherheit vorläufig die Einreise zu verwehren, schmerzt den Geschäftsmann besonders.

Erst hatte ein Bundesrichter in Hawaii am Mittwoch den abgemilderten Entwurf eines pauschalen Einreiseverbots für Bürger aus Iran, Syrien, Sudan, Somalia, Jemen und Libyen auf Eis gelegt. Am Donnerstagsmorgen entschied dann ein Gericht im Ostküsten-Staat Maryland ähnlich.

Richter Derrick Watson erklärte in Honolulu in seinem 43-seitigen Urteil, dass auch der überarbeitete Einreisestopp, der gestern (Donnerstag) in Kraft treten sollte, in „nicht zu widerlegender“ Form von einer pauschalen Animosität gegenüber dem Islam gekennzeichnet sei.

Watsons einstweilige Verfügung ist kein endgültiges Urteil. Sie gilt aber bis auf weiteres andesweit. Er wie auch Richter Theodore Chuang in Maryland neigen zu der Meinung, dass Trumps Einreisebann verfassungswidrig ist.

Geplant war bislang, dass Flüchtlingen generell für 120 Tage und Bürgern aus den sechs genannten Ländern für 90 Tage das Betreten der USA verwehrt bleibt.

Trump erreichte die unliebsame Nachricht vor einer Kundgebung mit Anhängern in Nashville/Tennessee. Der Präsident konnte seinen Zorn auf öffentlicher Bühne kaum verbergen. Er sprach von einem „fehlerhaften“ Urteil und „beispielloser Überregulierung der Justiz“. Trump kündigte an, bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen, um die für die Sicherheit des Landes aus seiner Sicht „unverzichtbare“ Maßnahme durchzusetzen. „Wir werden gewinnen.“

Neben Hawaii und Maryland sind zwei weitere Bundesgerichte mit dem Sachverhalt beschäftigt. Insgesamt 13 Bundesstaaten (Illinois, Kalifornien, Connecticut, Delaware, Massachusetts, New Mexico, New York, Oregon, Rhode Island, Iowa, Maryland, Vermont, Virginia) und der Haupstadtbezirk District of Columbia unterstützen anhängige Klagen von Bürgerrechts-Organisationen. Sie verweisen unter anderem darauf, dass laut Heimatschutzministerium Menschen aus den sechs ausgesuchten Staaten in 40 Jahren nicht ein einziges Mal in Terror-Akte gegen Amerika verwickelt gewesen seien.

Für Trump ist das erneute Nein der Justiz ein weiterer Tiefschlag. Sein erstes Einreisedekret war Ende Januar von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington gestoppt worden. Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte diese Entscheidung. In beiden Fällen griff Trump die Richter massiv an und warf ihnen unter Missachtung der Gewaltenteilung parteipolitische Spielchen vor.

Im überarbeiteten „Muslim-Bann“ wurde der Irak von der „roten Liste“ gestrichen. Außerdem wurden die Besitzer gültiger Visa und dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards) sowie Doppelstaatler ausgenommen.

Das Justizministerium erklärte gestern, Trumps Fall durch alle Instanzen zu tragen. Damit käme es zum „Showdown“ vor dem Obersten Gerichtshof. Hier droht Trump aus heutiger Sicht eine Niederlage. Solange sein nominierter Ersatz für den verstorbenen Richter Antonin Scalia - Neil Gorsuch - nicht vom Senat bestätigt ist, gehen Beobachter weiter von einer 4:4-Patt-Situation aus. In diesem Fall bliebe es bei der einstweiligen Aussetzung der Einreiseverbote durch untere Instanzen.

Unterdessen haben Demokraten wie Republikaner im Kongress Kritik am Haushaltsentwurf des Präsidenten für die Jahre 2017/2018 geübt. Trump schlägt vor, dem Verteidigungsministerium rund 54 Milliarden Dollar zusätzlich zu überweisen. Dagegen soll das Außenministerium knapp zehn Milliarden Dollar weniger für zivile Aufbauhilfen bekommen. Am größten wäre der Aderlass für die Umweltbehörde EPA. Dort sind 3200 Stellen bedroht. Für Aufregung sorgte auch die Perspektive, dass die einzigen öffentlichen Fernseh- und Radiosender - NPR und PBS - ihre staatliche Unterstützung in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Dollar verlieren sollen. Trump sind die Sender zu liberal und kritisch, schrieb die „Washington Post“. Für die Demokraten sagte Senator Patrick Leahy: „Die Konsequenzen dieses Haushalts wären furchtbar. Das lassen wir nicht zu.“