Paukenschlag in Washington: Trump feuert Nationalen Sicherheitsberater Bolton

Paukenschlag in Washington : Trump feuert Nationalen Sicherheitsberater Bolton

In der US-Regierung gibt es einen neuen Eklat. Wieder muss jemand aus dem engsten Umfeld des Präsidenten gehen. Und er geht im Streit.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen Sicherheitsberater John Bolton gefeuert, einen Hardliner, der bewaffnetes Eingreifen oft noch immer für das probateste Mittel zur Lösung internationaler Konflikte hält. Überraschend kam die Entlassung nicht, zu deutlich waren die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden in den vergangenen Wochen zutage getreten. Und als Trump die Entscheidung verkündete, gab er sich, im Kontrast zu manch anderem Fall, nicht die geringste Mühe, den Abschied zu einer Art Trennung im gegenseitigen Einvernehmen zu verklären.

„Ich habe John Bolton gestern Abend informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht länger benötigt werden“, schrieb er am Dienstag in einem Tweet. Er sei, wie auch andere in der Regierung, häufig entschieden anderer Meinung als sein Sicherheitsberater gewesen. „Daher habe ich John um seinen Rücktritt gebeten, und der wurde mit heute früh angeboten.“

Als der Mann mit dem markanten Walross-Schnauzer im April vorigen Jahres zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt wurde, war er der scheinbar Vergessene, der aus der Versenkung auftauchte. Er kenne keinen Konflikt, der sich mit militärischen Mitteln nicht regeln ließe, sagte man in Washington über den Falken, der zu den unbeirrtesten Fürsprechern des Einmarschs im Irak gehört hatte. Noch immer redete Bolton jenen Interventionen das Wort, auf die Amerikas politischer Klasse, gleich welcher Partei, nach dem Fiasko im Zweistromland bis auf wenige Ausnahmen der Appetit vergangen war.

Trump ließ ihn zunächst gewähren, offenbar, weil er einem Falken wie ihm zutraute, glaubwürdig jene Drohkulisse aufzubauen, derer er sich bedienen wollte, um Widersacher zu Zugeständnissen zu zwingen. Es war denn auch Bolton, der maßgeblich die Strategie „maximalen Drucks“ gegen Iran konzipierte, mit dem unausgesprochenen Ziel, durch härteste Sanktionen einen Regimewechsel in Teheran zu erreichen. Einen Regimewechsel, den er zuvor, etwa als Kommentator des konservativen Fernsehsenders Fox News, unterstützt hatte, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Folgt man amerikanischen Medienberichten, dann war es vor allem Bolton, der im Juni eine bewaffnete Antwort auf den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch eine iranische Boden-Luft-Rakete verlangte.

Trump blies den Militärschlag in letzter Minute ab, wohl auch beeinflusst von Tucker Carlson, einem Starmoderator von Fox News, der ihn warnte, wenn er sich jetzt in ein Iran-Abenteuer hineinziehen lasse, könne er 2020 die Wiederwahl vergessen. „Ginge es nach John, würden wir jetzt schon vier Kriege gleichzeitig führen“, spöttelte der Präsident über seinen Berater, jedenfalls wurde er mit diesen Worten zitiert von Eingeweihten, die in der New York Times aus dem Nähkästchen der Macht plauderten.

Zwischenüberschrift

Die Causa Iran, glauben Beobachter in Washington, dürfte letztlich den Ausschlag für die Trennung gegeben haben. Trump spielt mit dem Gedanken, sich mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen, womöglich noch im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Auch wenn momentan völlig offen ist, ob der vagen Absicht Taten folgen, so scheint er doch allmählich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass ein „Regime Change“ in der Islamischen Republik nicht auf der Tagesordnung steht, mochte Bolton auch das Gegenteil behaupten. Auch Trump scheint zu begreifen, dass es, um das von ihm gekündigte Nuklearabkommen durch ein umfassenderes zu ersetzen, durch einen Deal, der sowohl die Gültigkeitsdauer der ursprünglichen Absprachen verlängert als auch iranische Raketenprogramme begrenzt, eines geduldigen Dialogs bedarf. Eines Dialogs, dessen Erfolgschancen Bolton ausgesprochen skeptisch beurteilte. Man könne den Iranern nicht trauen, lautete, bisweilen auch öffentlich vorgetragen, eines seiner Argumente.

Doch es lag wohl auch an anderen Konfliktpunkten, dass der Einpeitscher im Weißen Haus seinen Hut nehmen musste. Da wäre Trumps Versuch, über gute persönliche Drähte zum Diktator Kim Jong Un Kompromisse mit Nordkorea anzupeilen, die nukleare Abrüstung des abgeschotteten Landes zumindest auf längere Sicht eingeschlossen. Bolton, übrigens im Einklang mit weniger bellizistischen Kritikern, die Trumps Charme-Offensive für das naive Unterfangen eines Politamateurs halten, hat auch da aus seiner Skepsis kein Hehl gemacht. Als Pjöngjang nach längerer Pause von Neuem Raketen testete, übte er harsche Kritik, während sein Vorgesetzter im Oval Office so tat, als sei dies allenfalls ein Schönheitsfehler. Und als Trump kurzerhand in die entmilitarisierte Zone zwischen Nord- und Südkorea reiste, um Kim die Hand zu reichen, sicher auch der schönen Bilder wegen, verzichtete Bolton darauf, ihn zu begleiten. Stattdessen flog er in die Mongolei, was schon damals, Ende Juni, als Fingerzeig für kaum noch zu kittende Risse im Verhältnis des US-Präsidenten zum Koordinator seiner Außen- und Sicherheitspolitik galt. (Schluss der Kurzfassung)

Schließlich das letzte Kapitel, der – vorläufig abgebrochene - Dialog mit den Taliban. Als Trump sie, wie auch den afghanischen Staatspräsidenten, auf seinen Landsitz Camp David einlud, gehörte Bolton einmal mehr zu denen, die Einspruch erhoben.

Der heute Siebzigjährige war innerhalb von nur 32 Monaten bereits der dritte Sicherheitsberater Trumps. Der erste, der Ex-General Michael Flynn, war über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gestolpert, über deren Inhalt er gelogen hatte. Der zweite, Herbert Raymond McMaster, ebenfalls ein General, ist nach Schilderungen von Insidern nie warm geworden mit dem ehemaligen Immobilienmogul, der sich oft von ihm belehrt fühlte. Wer den Posten als Vierter übernimmt, will der Präsident nach eigenen Worten nächste Woche bekanntgeben.

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