Migration Trotz Flüchtlingspakt hält Zustrom nach Griechenland an
Athen/Brüssel/Berlin · Wirkt der Flüchtlingspakt mit der Türkei als Stoppsignal - wie von der EU erhofft? Noch hält der Zustrom nach Griechenland an. Berlin mahnt zur Geduld. Und schickt Beamte für Asylverfahren.
Trotz des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei ist der Zustrom von Migranten über die Ägäis nach Griechenland ungebrochen. Am Montag stieg die Zahl der Flüchtlinge, die sich in Griechenland aufhalten, erstmals über die Marke von 50 000.
Binnen 24 Stunden seien 1662 Migranten von der türkischen Küste auf griechische Inseln übergesetzt, teilte der griechische Krisenstab mit. Die Bundesregierung rief zur Geduld bei der Umsetzung des Abkommens auf.
Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die seit Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden können. Als Gegenleistung hat sich die EU bereiterklärt, bis zu 72 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Davon muss Deutschland nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich weniger als 16 000 Menschen aufnehmen.
Die EU stützt sich bei der Umsiedlung auf bestehende Beschlüsse. Dabei geht es unter anderem um die Umsiedlung von 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere europäische Staaten. Statt knapp 42 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland könnte die Bundesrepublik nun rund 14 000 Menschen aus der Türkei übernehmen und dafür nur rund 28 000 aus Griechenland und Italien. Dazu kommen 1600 Flüchtlinge von außerhalb Europas, deren Aufnahme Deutschland schon im vergangenen Sommer zugesagt hatte.
Die Brüsseler EU-Kommission präsentierte einen vorbereitenden Gesetzesvorschlag zur Verteilung der 72 000 Flüchtlinge. Dieser muss aber noch von den EU-Staaten auf Ministerebene mit der nötigen Mehrheit angenommen werden. Wer keine Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen will, kann dafür mehr Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufnehmen.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat 1500 Polizisten angefordert, die Griechenland bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unterstützen sollen. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten hätten bereits zugesagt, ihre Kontingente zu erhöhen, teilte die Behörde in Warschau mit. Derzeit hat Frontex 734 Mitarbeiter in Griechenland im Einsatz.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es brauche "ein paar Tage", bis die zugesagten Sicherheitskräfte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Behörden bei der Rückführung der Flüchtlinge in die Türkei unterstützen könnten. Das notwendige Personal werde jetzt so rasch wie möglich nach Griechenland in Bewegung gesetzt. Die Rückführung von Flüchtlingen soll Anfang April beginnen.
Nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen missachtet der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei das Recht der Fliehenden auf Hilfe und Schutz. "Das einzige Ziel des Paktes ist es, Menschen daran zu hindern, nach Europa zu kommen. Ihre Rechte, oder wie es ihnen geht, spielen dabei eine untergeordnete Rolle", klagte Aurélie Ponthieu, Expertin für Flucht und Migration bei Ärzte ohne Grenzen.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht davon aus, dass nach dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Pakts neue Fluchtrouten unter Umgehung Griechenlands entstehen könnten. Allerdings gebe es dazu bisher noch keine klaren Erkenntnisse, sagte der für Europa zuständige Sprecher William Spindler. Ob sie entstehen, werde sich wohl erst in ein, zwei Monaten zeigen. Berichte, wonach sich in Libyen Hunderttausende auf eine Überfahrt nach Europa vorbereiten, könne das UNHCR in Genf nicht bestätigen.
