EU Steinmeier setzt in Polen auf Entspannung der Beziehungen
Warschau · Polens neue nationalkonservative Regierung ärgert sich mächtig über Kritik aus Brüssel und Berlin. Bei einem Besuch in Warschau müht sich Steinmeier, die Wogen zu glätten. Doch die Differenzen bleiben.
Deutschland und Polen wollen nach den jüngsten Misstönen größeren Schaden für die bilateralen Beziehungen vermeiden.
Bei einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Warschau machten beide Seiten das große Interesse an engen Beziehungen deutlich. Die Differenzen in zentralen Fragen wie der Flüchtlingspolitik bestehen aber weiter.
Steinmeier warnte davor, die Errungenschaften zwischen Deutschland und Polen der "Tagespolitik" zu opfern. Angesicht der Geschichte sei die Aussöhnung zwischen beiden Staaten ein "unfassbares Glück". Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski bezeichnete Deutschland als "Großmacht", mit der sein Land engen Kontakt bewahren wolle.
Die Beziehungen zwischen Polen und EU - und vor allem Deutschland - sind seit dem Amtsantritt der neuen nationalkonservativen Regierung im November belastet. Die EU-Kommission prüft seit vergangener Woche offiziell, ob Warschau mit Beschlüssen zu den staatlichen Medien und zur Besetzung des Verfassungsgerichts gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Insbesondere Kritik von deutschen Politikern löste in Polen Empörung aus.
Steinmeier wollte sich zu dem Verfahren nicht näher äußern. Der SPD-Politiker sagte, er habe dies "nicht zu kommentieren". Der polnische Außenminister verwies wie Steinmeier auf zahlreiche gemeinsame Interessen. Besonderen Wert legte Waszczykowski dabei auf die Sicherheitspolitik. Auch das sogenannte Weimarer Dreieck - die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen - solle wieder eine wichtigere Rolle spielen.
Polens neue Ministerpräsidentin Beata Szydlo versicherte Steinmeier nach Angaben von deutscher Seite, dass ihre nationalkonservative Regierung bisherige Zusagen zur Aufnahme von insgesamt 7000 Flüchtlingen einhalten werde. Weitere Zusagen machte sie nicht.
Steinmeier bestätigte, dass es über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen weiterhin Meinungsverschiedenheiten gibt. "Klar ist, dass wir uns über den Verteilmechanismus nicht einig sind." Der Außenminister lehnte es auch ab - wie von Polen gewünscht -, das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu missbilligen.
Der Antrittsbesuch der neuen Regierungschefin in Berlin lässt bislang auf sich warten. Geplant ist das erste Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin nun für Mitte Februar. Im Juni soll es dann auch wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen geben. In diesem Jahr kann auch das 25-jährige Bestehen des Nachbarschaftsvertrags gefeiert werden.
