Kommentar zur Regierungskrise: Sebastian Kurz' Sturz in Österreich

Kommentar zur Regierungskrise : Sebastian Kurz' Sturz in Österreich

Die Demokratie in Österreich hat mit dem Sturz des Bundeskanzlers Kurz einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Und das, obwohl er bei der Europawahl die meisten Stimmen holte. Wen interessiert schon das Wählervotum? Ein Kommentar.

Das Schlechte in der Politik: In Österreich hat es in den vergangenen Tagen sein Gesicht gezeigt. Zu pathetisch? Wie anders als ein Negativmuster von Demokratie lässt sich die Kette von Ereignissen beschreiben, die mit dem berüchtigten Ibiza-Video begann und nun mit dem Sturz des österreichischen Bundeskanzlers Kurz einen vorläufigen Tiefpunkt erreichte? Jenes Kanzlers, der noch am Vortag bei der Europawahl mit seiner ÖVP ein sattes Stimmendrittel holte und damit in seinem Land die Wahl unbestritten gewonnen hatte. Aber wen interessiert schon das Wählervotum?

Nur politische Pfadfinder halten es für die stärkste Legitimation für einen Amtsträger. In der alpenrepublikanischen Realpolitik entscheiden dagegen taktisches Kalkül, kurzfristiges Parteiinteresse und der Wunsch nach Rache für eine erlittene Demütigung über Machterhalt oder Sturz. Genau zu diesem Zweck hat sich das unselige Wahlverliererbündnis von rechtspopulistischer FPÖ und sozialdemokratischer SPÖ zusammengetan.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Da macht es den österreichischen Sozialdemokraten, einst Bruno Kreiskys Partei, nichts aus, sich mit den zwischen rechts und rechtsradikal oszillierenden Freiheitlichen gemein zu machen. Kurz ist weg, Mission erfüllt. Und das nur um des taktischen Vorteils Willen, bei der Neuwahl im September nicht gegen einen amtierenden Regierungschef antreten zu müssen.

Wie auch immer man zu Kurz steht, der ja der FPÖ den Weg an die Macht geebnet hat: Es ist zu hoffen, dass die Wähler über die Sommerferien nicht vergessen, aus welchen Motiven und von wem er gestürzt wurde – und den dafür Verantwortlichen eine gepfefferte Rechnung präsentieren.

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