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Kommentar zu Carles Puigdemont und seinen Anwälten: Scheinargumente

Kommentar zu Carles Puigdemont und seinen Anwälten : Scheinargumente

Nach der Verhaftung des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont in Norddeutschland müssen nun die deutschen Behörden über die Auslieferung an Spanien entscheiden.

Angesichts der traditionell engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten bei Justiz und innerer Sicherheit ist zu erwarten, dass eine Überstellung an Spaniens Obersten Gerichtshof früher oder später genehmigt wird. Zumal sich die Delikte der Rebellion und Veruntreuung, die

Puigdemont vorgeworfen werden, in ähnlicher Form im deutschen wie im spanischen Strafrecht widerspiegeln.

Wie in Belgien werden Puigdemonts Anwälte nun sicher auch in Deutschland versuchen, einer Auslieferung Steine in den Weg zu legen. Dabei werden sie zweifellos auch wieder ihre Meinung vorbringen, dass Spaniens Justiz den früheren katalanischen Ministerpräsidenten sowie weitere Separatistenführer nicht wegen mutmaßlicher Straftaten, sondern nur wegen politischer Ideen verfolge. Ein Argument, das seit Monaten durch die Debatten geistert, aber einer ernsthaften Überprüfung kaum standhält. Wie erklärt sich dann, dass Puigdemonts Separatistenbewegung überall in Spanien und sogar im Parlament ohne Probleme für die Unabhängigkeit Kataloniens eintreten kann?

Es ist kein Verbrechen, die Unabhängigkeit einer Region wie zum Beispiel Kataloniens anzustreben. Aber dies muss stets mit legalen Mitteln geschehen. Und nicht mit eklatanten Gesetzesbrüchen und entgegen zahlreicher Gerichtsverbote, wie es, den Ermittlern zufolge, Puigdemont im vergangenen Jahr versucht hatte.