Anhörungen zu Russland-Ermittlungen Präsident Trump nicht von Verdacht freigesprochen
Washington · Die russische Regierung habe die US-Präsidentschaftswahl systematisch beeinflusst, sagt der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller. Bei einer Parlamentsanhörung will er sich aber nicht zu allem äußern.
Robert Mueller wird bisweilen als der letzte Preuße im Washington Donald Trumps charakterisiert: ein Staatsdiener, der unbeirrt seine Pflicht erfüllt, eisern diszipliniert, notorisch öffentlichkeitsscheu. Ein einziges Mal hat sich der Sonderermittler der Russlandakte den Medien gestellt, um nach 22 Monaten Aufklärungsarbeit ein Fazit zu ziehen. Und auch das war ein Auftritt von lakonischer Kürze, ohne dass er Fragen zugelassen hätte. Nun aber sitzt er in einem Saal des Repräsentantenhauses und weiß, dass die Abgeordneten drei Stunden lang nichts anderes tun werden, als ihm Fragen zu stellen. Bevor als Nächstes der Geheimdienstausschuss an der Reihe ist, um ihn zwei Stunden lang zu befragen.
Der Auftritt wird live übertragen, auch von ABC, NBC und CBS, den drei großen US-Fernsehsendern, die sogar auf Werbepausen verzichten. Mehr Öffentlichkeit geht nicht. Allerdings ist es ein Schauspiel mit einem Darsteller, gern auf diese Bühne verzichtet hätte.
Mueller wirkt nervös, bisweilen verhaspelt er sich, bisweilen bittet er darum, eine Frage zu wiederholen, weil er sie nicht auf Anhieb verstanden hat. Als er zu Beginn ein vorbereitetes Statement verliest, wird er deutlicher, als manche es erwartet hatten. Russland habe sich 2016 in „eklatanter und systematischer“ Weise in den US-Wahlkampf eingemischt, betont der ehemalige FBI-Direktor. Er habe schon manche „Herausforderung“ für die amerikanische Demokratie erlebt. „Der Versuch der russischen Regierung, unsere Wahl zu beeinflussen, gehört zu den gefährlichsten.“
Der Justizausschuss der Kammer hat den 74-Jährigen als Privatbürger vorgeladen. Er könne frei von der Leber weg reden, er arbeite ja nicht mehr für die Regierung, gibt ihm Jerrold Nadler, der Vorsitzende des Komitees, mit auf den Weg. Vom Justizministerium war der schriftliche Hinweis gekommen, Mueller möge sich strikt an das halten, was schon in seinem Untersuchungsbericht stehe, einem im April mit etlichen geschwärzten Stellen freigegebenen Papier. Es war, so interpretieren es Trumps Kritiker, der Versuch, den Zeugen in letzter Minute einzuschüchtern. Was sie erhoffen, sind einfache, kurze Antworten auf einfache, kurze Fragen.
Bericht spricht Präsident nicht frei
Mueller soll wiederholen, was er bereits niedergeschrieben hat. In dem 448 Seiten dicken Report, den nicht einmal Experten in voller Länge gelesen haben. Hört es die Wählerschaft direkt aus seinem Munde, so das Kalkül, ist es allemal wirksamer. „Haben Sie den Präsidenten vollständig entlastet?“, fragt Nadler, und greift auf, was der Präsident ein ums andere Mal behauptet. „Nein“, antwortet Mueller. Richtig sei, dass sein Bericht den Präsidenten nicht freispreche von dem Verdacht, die Justiz behindert zu haben. Ob es stimme, dass sich Trump geweigert habe, sich mit Mueller zu treffen, obwohl dieser sich ein reichliches Jahr lang darum bemüht habe, will der Ausschussvorsitzende wissen. Mueller bestätigt es, und er bestätigt auch, dass ein solches Gespräch wichtig gewesen wäre, um offene Fragen zu klären.
Immer wieder erinnern die Demokraten an ein Kapitel, das aus ihrer Sicht am klarsten beweist, dass Trump den Ermittlern Steine in den Weg legte, als diese dem Verdacht nachgingen, sein Wahlkampfteam könnte geheime Absprachen mit russischen Regierungskreisen getroffen haben.
Nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey gefeuert hatte, drängte er Donald McGahn, den obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Mueller abzusetzen. Später sollte McGahn verneinen, dass es einen solchen Befehl jemals gab. Jeder andere, fasst Nadler das Kapitel zusammen, würde vor Gericht stehen, hätte er getan, was Trump getan habe. Den aber schütze eine Richtlinie, nach der ein Präsident nicht angeklagt werden dürfe, solange er sein Amt ausübe. Ob sich das ändere, wenn Donald Trump erst wieder eine Privatperson sei?, hakt der Abgeordnete nach. „Richtig“, antwortet Robert Mueller.
