Proteste in Frankreich: Präsident Macron geht auf die "Gelbwesten" zu

Proteste in Frankreich : Präsident Macron geht auf die "Gelbwesten" zu

Das Entgegenkommen des französischen Präsidenten hat neue Voraussetzungen geschaffen und wird den Staat teuer zu stehen kommen. Mit weiteren Protesten wird dennoch gerechnet.

Verhasst oder zumindest unsympathisch ist Präsident Emmanuel Macron inzwischen zwar vielen Franzosen – gleichgültig aber nicht. Mit einer Zuschauerzahl von 23 Millionen Menschen erreichte er bei seiner Rede an die Nation am Montagabend zur besten Sendezeit eine Rekord-Einschaltquote. In einer ungewöhnlich kurzen Ansprache legte er dar, wie er der Krise begegnen will, die die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ausgelöst hat. Konnte der 40-jährige Präsident das Feuer der Wut löschen?

Während gemäßigte Vertreter der Bewegung durchaus Fortschritte erkannten und sein reuiges Auftreten lobten, rüsteten sich viele für neue Proteste. „Indem er die Abschaffung der Reichensteuer beibehält, bleibt er der Präsident der Reichen“, kritisierte Benjamin Cauchy, einer der „Gelbwesten“-Wortführer. Etlichen seiner Mitstreiter greifen Macrons Ankündigungen zu kurz, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 1498,47 Euro brutto liegt. Bezieher sollen ab Januar 100 Euro mehr erhalten, ohne Mehrbelastung der Unternehmen. Ein Plus von 1,8 Prozent war allerdings ohnehin vorgesehen. Außerdem soll die Anhebung der Sozialsteuer, die Rentner besonders traf, künftig nur noch für Pensionen über 2000 Euro gelten. Bislang lag die Schwelle bei 1280 Euro.

Auch kündigte Macron an, Überstunden von Steuern und Abgaben zu befreien. Die populäre Maßnahme zur Aushöhlung der 35-Stunden-Woche, die schon der konservative Präsident Nicolas Sarkozy ergriff, war vom sozialistischen Nachfolger François Hollande abgeschafft worden. Seit Dienstag trifft Macron Vertreter der Wirtschaft, um über Zugeständnisse von deren Seite zu verhandeln. Die Wut der „Gelbwesten“ hatte sich am Gefühl der ungerechten Verteilung von Wohlstand entzündet sowie an den hohen Spritpreisen. Bereits vor einer Woche versprach die Regierung, von der geplanten Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoff abzusehen.

Das Haushaltsministerium beziffert die Kosten der Zugeständnisse insgesamt auf fast elf Milliarden Euro, die das Budget 2019 zusätzlich belasten. Schon gilt Frankreichs Ziel einer Neuverschuldung von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung als unhaltbar und womöglich auch das Maastricht-Kriterium von drei Prozent.

Das kritisiert die konservative Opposition. „Es kann keine Steuersenkungen ohne eine Senkung der Staatsausgaben geben“, mahnte der Chef der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. Was ihm zu weit geht, reicht den anderen Oppositionsparteien nicht. Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon nannte Macrons Worte „unnütz“: „Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ist von keiner einzigen der angekündigten Maßnahmen betroffen.“ Dazu zähle er Arbeitslose, Teilzeitarbeiter, Beamte und Schüler, die im Widerstand gegen Bildungsreformen erneut landesweit 170 Gymnasien blockierten.

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen warf Macron vor, als Vertreter einer „ungezügelten Globalisierung“ weiche er nur zurück, um noch besser nach vorne zu springen. Demgegenüber erkannte der Chef der reformorientierten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, an, dass der Präsident einen echten Schritt auf die Menschen zugemacht habe. Laut Umfragen befürwortet gut die Hälfte der Franzosen Fortsetzungen der Proteste am Samstag; das sind fast 30 Prozent weniger als vor einer Woche.

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