Britischer Oppositionschef in Nöten Mit der Neuwahl-Ankündigung wird es für Jeremy Corbyn ernst
London · Mit der Neuwahl-Ankündigung wird es für Jeremy Corbyn ernst. Der Labour-Vorsitzende muss seinen Brexit-Schlingerkurs erklären. „Er sitzt auf dem Zaun“, wie die Briten seine Unentschiedenheit nennen.
Es ist erst zwei Jahre her, als die Organisatoren des Labour-Parteitags Jeremy Corbyn für ein Video buchstäblich übers Wasser gehen lassen wollten. Der Chef der Opposition sollte für die Kameras in biblische Sphären gehoben werden. Es kam nicht soweit, und doch zeigten die Jesus-Pläne das Selbstbewusstsein der britischen Sozialdemokraten, die den Vorsitzenden Corbyn frenetisch bejubelten.
Heute sieht alles etwas anders aus. Wochenlang sperrte sich der Oppositionschef gegen den Wunsch von Premierminister Boris Johnson, noch in diesem Jahr Neuwahlen abzuhalten. Nun gab er den Forderungen des Konservativen nach und will eine vorweihnachtliche Wahl unterstützen. Der Druck war zu groß geworden und sein Argument nach der Einigung der 27 übrigen Mitgliedstaaten auf einen Brexit-Aufschub kaum noch haltbar. Immer wieder hatte Corbyn betont, er werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn ein ungeordneter EU-Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen sei. Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, hieß es. Hinter dem Zögern steckte vor allem die Gewissheit der Opposition, dass ein kurz vor dem Urnengang vollzogener Brexit mit Austrittsvertrag Johnson beflügeln würde.
Kann Corbyn das berauschende Gefühl vom Frühjahr 2017 wiederbeleben? Nun, nach monatelangem Gezerre im Parlament, Brexit-Dramen und noch mehr Streitereien? Damals schoben die Labour-Anhänger das Ergebnis der von der damaligen Premierministerin Theresa May initiierten vorgezogenen Parlamentswahlen auf den Altlinken. Die Sozialdemokraten schnitten weitaus besser ab als erwartet, nachdem die Partei in Umfragen lange weit abgeschlagen war. Trotz Niederlage – Corbyn feierte sich als großer Sieger. Und blieb an der Spitze der tief gespaltenen Partei.
Einige Beobachter meinten gestern, Corbyn sei in die Falle des konservativen Regierungschefs getappt. Denn während seine Fans überzeugt sind, dass der 70-Jährige noch einmal eine ähnliche Kampagne liefern könnte wie vor zwei Jahren, befürchten seine Kritiker Schlimmes. In Umfragen liegt Labour deutlich hinter den Tories – wegen des Schlingerkurses beim Brexit, wegen antisemitischer Skandale in der Partei und der Unfähigkeit der Führung, sich von ihnen klar genug zu distanzieren. Und vor allem wegen des altlinken Sozialisten Corbyn, der seit vier Jahren Labour führt. Er schreckt etliche Wähler ab, insbesondere moderate Labour-Anhänger.
Angesichts des Brexit-Dramas, so die Kritik, müssten die Sozialdemokraten eigentlich längst an der Macht sein. Oder zumindest die Umfragen uneinholbar anführen. Doch Labour ist in der Europafrage tief zerstritten. Und Corbyn? „Er sitzt auf dem Zaun“, wie die Briten seine Unentschiedenheit nennen. Der lebenslange Europaskeptiker wollte und will sich bei der wichtigsten Aufgabe der britischen Nachkriegsgeschichte schlichtweg nicht festlegen. Er fordert, „dass die Menschen die Möglichkeit haben, zwischen einem Verbleib in der EU und einem Austritt mit einem Abkommen zu wählen, das wir von Labour ausgehandelt haben“, erklärte der Oppositionsführer seinen Plan, mit dem er die europaskeptischen Wähler von der Abwanderung zu den Tories oder der Brexit-Partei abhalten will.
Der Haken für die Pro-Europäer: Ob der Star des linken Flügels für den mit Brüssel vereinbarten Deal oder für einen Verbleib werben würde, lässt er bislang offen. Wie lange sich Jeremy Corbyn weiter auf „dem Zaun“ halten kann, werden die nächsten Wochen zeigen. Für eine Chance bei der Dezemberwahl muss er sich vermutlich endlich für eine Seite entscheiden.
