Kommentar zu den Vereinten Nationen: Notwendige Reformen

Kommentar zu den Vereinten Nationen : Notwendige Reformen

Den Vereinten Nationen und der krisengeschüttelten Welt würden weniger Trump und mehr Guterres gut bekommen, kommentiert GA-Korrespondent Jan Dirk Herbermann.

Donald Trump und António Guterres starteten im Januar in ihren neuen Jobs. Der eine als US-Präsident, der andere als UN-Generalsekretär. Unterschiedlicher können zwei Persönlichkeiten kaum sein: Hier der schrille, selbstverliebte Milliardär aus New York, der penetrant seine „America first“-Ideologie durchdrückt und sich um keine diplomatischen Konventionen schert. Dort der bedachte, polyglotte Ex-Ministerpräsident aus Lissabon, der unermüdlich für eine globale Zusammenarbeit wirbt und die Probleme der schwachen Länder ernst nimmt. Beide, Trump und Guterres, haben sich offiziell demselben Ziel verschrieben: Sie wollen die schwerfälligen Vereinten Nationen reformieren.

Für Trump dreht sich dabei fast alles ums Geld. Die USA, die bei weitem die größten Beiträge aller 193 Mitglieder an die UN überweisen, sollen weniger zahlen. Zugleich sollen die Vereinten Nationen spuren. Nur wenn sie sich als nützlich erweisen, die vielfältigen Ziele Washingtons zu erreichen, sind sie gut. Guterres hingegen steht für wirkliche Reformen – auch wenn diese kaum spektakulär erscheinen. So will er durch präventive Diplomatie verhindern, dass politische Krisen in bewaffnete Konflikte umschlagen.

Er bündelt den Kampf der UN gegen den Terrorismus in einem Amt. Er geht entschlossen gegen sexuelle Gewalt durch Blauhelmsoldaten vor. All das dient dazu, den obersten UN-Auftrag, die Schaffung und die Bewahrung des Friedens, besser zu erfüllen. Auf allen Ebenen der Mammutorganisation soll es transparenter, schneller und effektiver zugehen. Ob die Maßnahmen greifen, ob sie Erfolge zeitigen, wird sich wohl erst zeigen, wenn Guterres seinen Schreibtisch geräumt haben wird.

Doch weder der Portugiese noch Trump fassen eine radikale Reform der Weltorganisation ins Auge. Guterres weiß, dass es nicht geht. Trump will es nicht. Dabei bräuchte das wichtigste Gremium der Weltorganisation dringend ein neues Design: der Sicherheitsrat.

Im Prinzip bedienen seit 1945 dieselben fünf Mächte die Schalthebel im Rat. Das Veto in seiner traditionellen Form lähmt den Rat immer wieder. Mehr als sieben Jahrzehnte nach seiner Gründung wirkt das Gremium wie ein aus der Zeit gefallener Altherrenclub, der sich beharrlich von der sich immer schneller wandelnden Welt abschottet. Das schadet auch seiner Legitimation. Trotz aller Rivalitäten stimmen die fünf Vetomächte in einem Punkt völlig überein: Sie wollen ihre Machtposition retten. Und das können sie. Denn gemäß der UN-Charta haben sie das Recht, jede grundlegende Reform des Sicherheitsrates zu verhindern.

Der notwendige, tiefgreifende Umbau des Rates bleibt also Illusion. Umso mehr bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Jahren kleine Reformen angepackt werden. Den Vereinten Nationen und der krisengeschüttelten Welt würden dabei weniger Trump und mehr Guterres gut bekommen.

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