Niederlande nach der Wahl: "Noch nie ist eine Niederlage so gefeiert worden"

Niederlande nach der Wahl : "Noch nie ist eine Niederlage so gefeiert worden"

Am Tag nach der Wahl sprechen viele von einem Dämpfer für den Populismus in Europa. Ministerpräsident Rutte feiertseinen Sieg. Dass Rechtspopulist Wilders zwar verlor, aber Stimmen gewann, geht im Jubel unter.

„Was für ein Abend!“ Mark Rutte spricht langsam, als wolle er jedes dieser Worte genießen. Es ist bereits nach Mitternacht. Aber das ist in diesem Moment egal. Der Premierminister hat einen Wahlsieg eingefahren, den ihm niemand zugetraut hat. 32 der 150 Sitze kann der Chef der rechtsliberalen Regierungspartei im künftigen Parlament beanspruchen. „Ein Fest für die Demokratie“, ruft Rutte seinen Anhängern zu. „Noch nie ist eine Wahlniederlage so sehr gefeiert worden“, sagte dagegen Professor Frieso Wielenga, Direktor des Zentrums für Niederlande Studien an der Universität Münster, in einem Rundfunkinterview.

Aber niemand will etwas davon hören, dass auch Rutte rund fünf Prozent verloren hat. Es zählt nur eines: Der erfolgreichste Liberale Europas konnte seinen Herausforderer Geert Wilders nicht nur in Schach halten, sondern auch noch haushoch schlagen. 19 Sitze entfallen auf die rechtspopulistische Partei PVV – genauso viel wie auf die Christdemokraten und die linksliberalen „Democraten 66“. Dass Wilders sogar noch gut drei Prozent zugelegt hat, geht im Freudentaumel all derer unter, die ihn verhindern konnten. „Da sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft habe“, räumte Wilders in der Nacht seine Niederlage ein. „Aber Rutte ist mich noch lange nicht los.“ Man sollte das nicht überhören, denn Wilders hat nicht verloren, sondern lediglich nicht gewonnen.

Der niederländische Wähler hat gesprochen und die Demokratie in Europa sogar mit einem ganz und gar unbekannten Instrument bereichert: den Stembusstamper, einen Wahlurnenstampfer. 81 Prozent der 13 Millionen Stimmberechtigten gingen an die Urnen. In einigen Lokalen liefen die Urnen über, so dass man tatsächlich die bereits abgegebenen Stimmzettel zusammenstampfen musste, um Platz für Weitere zu machen.

Auf mehr als jedem fünften Zettel war der Name Mark Rutte angekreuzt. Dabei hat der smarte niederländische Premier, der jetzt in die dritte Amtszeit geht, sein Volk wohl erst am vergangenen Wochenende überzeugt. „Er machte deutlich: Ich lasse mich nicht erpressen, will aber auch keinen Konflikt weiter eskalieren lassen“, beschrieb Wielanga den öffentlichen Eindruck, den viele Niederländer hatten. Ein Art Erdogan-Effekt, der dem Premier einen Achtungserfolg verschaffte, gerade weil er sich nach dem Rauswurf der beiden türkischen Minister aus dem Land auch um ein Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Binali Yildirim bemühte.

„Soso, der Rutte kann also doch durchgreifen“, mag sich da so mancher gedacht haben, ehe er die Parteienlandschaft durcheinanderwirbelte. Tatsächlich wurde der Oranje-Staat am Donnerstag mit einer völlig veränderten parteipolitischen Ordnung wach. Während die Sozialdemokraten von 25 auf knapp sechs Prozent regelrecht abstürzten, explodierte die geballte Macht der Grünen. Ihr Spitzenkandidat Jesse Klaver, der sich als attraktiver „Anti-Wilders“ inszenierte, kann mit seinen Parteikollegen nun 14 Sitze in der Volksvertretung beanspruchen – bisher waren es gerade mal vier. In der Hauptstadt Amsterdam lag GroenLinks sogar auf Platz Eins – deutlich vor Rutte.

Der kann sich seine Koalitionspartner nun aussuchen – während Europa den „zweiten Erfolg gegen Populisten seit der österreichischen Präsidentenwahl feiert“, wie die europäischen Grünen jubelten. Peter Altmaier, Chef des Berliner Bundeskanzleramtes, schickte seine Jubelruf „Niederlande, du bist ein Champion“ sogar in der Landessprache via Twitter über die Grenze. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gratulierte ebenfalls in großer Herzlichkeit, die Kanzlerin telefonierte mit Rutte.

Was nur wenige sagen, aber alle hoffen: Steht tatsächlich so etwas wie eine Götterdämmerung und somit das Ende der europäischen Populisten bevor? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach das sogar offen an: „Ich bin sicher, das wird sich in Frankreich wiederholen“, erklärte er. Die Erleichterung über diesen gelungenen Start in das europäische Superwahljahr ist verständlich. Schließlich hatte Wilders sich keineswegs nur auf Parolen gegen Muslims und den Islam gestützt und Stimmung gegen Migranten jedweder Herkunft gemacht. Zum Schluss stellte er immer deutlicher die Möglichkeit eines Nexits in den Raum, also eines Ausstiegs der Niederlande aus der EU und dem Euro. Nur wenige Tage vor dem Urnengang hatte sich das scheidende Parlament noch dazu breitschlagen lassen, eine höchst umstrittene Studie zur Kostenentwicklung mit der Gemeinschaftswährung und den Konsequenzen der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank in Auftrag zu geben. Die Ergebnisse werden in einigen Wochen erwartet. Hintergrund waren die zunehmenden Klagen von Rentnern im Oranje-Staat, die plötzlich vor ihrer zusammengeschmolzenen Altersvorsorge standen.

Es wäre gelogen, wenn man behaupten würde, dass die EU und ihr Geld auf breite Zustimmung stoßen würden. Parteienforscher in Den Haag, wo die Regierung ihren Sitz hat, mutmaßten gestern allerdings, dass zum einen das böse Erwachen der Briten nach der Brexit-Entscheidung und die Erfahrungen mit einem populistischen US-Präsidenten viele abgeschreckt haben könnten. „Kein Trump-Effekt für Wilders“, hieß es in europäischen Medien. „Nach dem Brexit und nach Trump haben wir an diesem Abend Halt gesagt zum verkehrten Populismus“, formulierte es Rutte selbst. Dabei zeigen erste Analysen über Wählerwanderungen und die entscheidenden Themen die Botschaft dieser Wahl, die über die Niederlande hinausgehen könnte: Flüchtlinge und Migranten – diese Fragen bewegen die Menschen noch immer. Aber je mehr Zeit vergeht, umso eher stellt sich ein Effekt der Gewöhnung ein, den niederländische Wahlforscher mit dem Satz „Man merkt, dass es eben doch nicht so schlimm ist“ umschrieben. Daneben rücken neue Stichworte ins Blickfeld. Die massive Abstrafung der niederländischen Sozialdemokraten zeigt den Experten zufolge deutlich, dass die Menschen von ihren Regierungen wieder mehr Einsatz für die Sozialpolitik fordern – gerade in Zeiten der Globalisierung. „Wir haben Glück gehabt, dass die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aus den Schlagzeilen verschwunden waren, sonst hätte manches wohl anders ausgesehen“, beschrieb ein christdemokratischer Funktionär am Donnerstag die Stimmungslage.

„Das ist ein Votum für Europa und gegen die Extremisten“, bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag den Wahlausgang. Der Luxemburger weiß, dass das, was am Mittwoch in den Niederlanden geschehen ist, noch zwei Mal funktionieren muss, ehe Brüssel wirklich aufatmen kann: Im April und Mai wählt Frankreich, im September gehen die Bundesbürger an die Urnen.

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