EU-Ukraine-Abkommen Niederländer sagen Nein
Brüssel/Den Haag · Die Niederländer haben der weiteren Zusammenarbeit Europas mit der Ukraine eine klare Absage erteilt. Bei einer Volksbefragung stimmten deutlich über 60 Prozent mit „Nein“. Laut einer Hochrechnung am späten Abend ist das Referendum gültig.
Die Niederländer haben der weiteren Zusammenarbeit Europas mit der Ukraine eine klare Absage erteilt. Bei einer Volksbefragung stimmten mehr als 60 Prozent mit „Nein“. Allerdings war zunächst nach Schließung der Wahllokale noch unklar, ob das Votum von der Regierung überhaupt ernstgenommen werden muss. Die notwendige Mindestbeteiligung von 30 Prozent der Stimmberechtigten sei erreicht worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP dann gegen 23 Uhr unter Berufung auf die Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen. Demnach stimmten in dem nicht bindenden Referendum rund 61 Prozent der Teilnehmer gegen das Abkommen.
Die Initiatoren des Referendums hatten im Wahlkampf zwar das Assoziierungsabkommen mit Kiew in den Mittelpunkt gestellt, eigentlich hätten sie aber die EU selbst treffen wollen, weil es keine Möglichkeit gegeben habe, über einen „Nexit“ (einen Ausstieg des Landes aus der EU) abzustimmen, sagte einer ihrer Sprecher. Premierminister Mark Rutte hatte bis zuletzt versucht, seine Landsleute für eine Unterstützung des Vertrags zu gewinnen. Das Abkommen sorge „für mehr Stabilität an den Außengrenzen“, hatte er argumentiert. Außerdem sei die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine wichtig, um einem Staat „im Umbruch den Weg zu einer stabilen Demokratie zu ermöglichen“. Die Gegner hielten dagegen, dass der „Expansionsdrang“ der „undemokratischen EU“ gestoppt werden müsse. Das Instrument eines Referendums hatte die Regierung erst im Juli des vergangenen Jahres ins Gesetz geschrieben, aber von vorne herein klargestellt, dass der Ausgang für die Regierungsarbeit nur „beratend“ sein werde.
Doch nicht nur die Niederlande müssen nun sagen, wie sie sich die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine vorstellen. Zwar war der Vertrag bereits vom Kabinett gebilligt worden, in Kraft gesetzt wurde er aber noch nicht. Damit liegt das Abkommen auch auf europäischer Ebene auf Eis, weil die Zustimmung aller Mitgliedstaaten nötig ist. In Brüssel gibt es allerdings bereits Überlegungen, die Assoziierung mit der Ukraine dennoch voranzutreiben.
Die Volksabstimmung in den Niederlanden weckt Erinnerungen an ein Votum 2005. Damals hatten die Bürger des Benelux-Landes gemeinsam mit Frankreich den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt und ihn somit endgültig gestoppt. Er wurde dann später zum Europäischen Vertrag von Lissabon umgearbeitet, der 2009 in Kraft trat.
